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Beschlüsse der 41. Sitzung der Bürgerschaft am 03.Februar 2003
 

Mandatsverzicht des Bürgerschaftsmitgliedes Peter Meinke
Der Präsident teilt mit, dass das Bürgerschaftsmitglied , Herr Peter Meinke, CDU, Wahlbereich 2, sein Mandat aus beruflichen Gründen zum 31. Januar 2003 niederlegt. Das Nachrückverfahren entsprechend des Kommunalwahlgesetzes M-V ist eingeleitet.

Delegierte zur 32. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 13.-15. Mai in Mannheim
Die Hansestadt Wismar kann neben der Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, als Vizepräsidentin, weitere zwei stimmberechtigte Abgeordnete  zur 32. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages  entsenden.
Die Bürgerschaft wählte Herrn Matthias Jahn  und Frau Helga Buhtz als stimmberechtigte Abgeordnete und als Stellvertreter Herrn Sebastian Wenzel  und Frau Karin Lechner.

Haushaltssatzung 2003
Die Bürgerschaft verabschiedete die Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Jahr 2003.
Der Verwaltungshaushalt sieht bei den Einnahmen eine Höhe von 87.746.100,00 € vor, die Höhe der geplanten Ausgaben beträgt 93.318.300,00 €. Der Vermögenshaushalt umfasst 58.793.400,00 €.
Nach 1998 musste die Bürgerschaft zum zweiten Mal über einen unausgeglichenen Haushalt entscheiden. Mindereinnahmen und Kostensteigerungen - insbesondere im Sozialbereich - sind Ursachen dafür. Die Bürgerschaft wird voraussichtlich im März 2003 über ein Haushaltssicherungskonzept, das Einsparungen in allen Bereichen vorsieht, befinden.
Die Bürgerschaft beschloss den  Haushalt, damit die Auftragsvergabe erfolgen kann und vor allem die bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen in der Stadt planmäßig fortgeführt werden können.
Dazu gehören u.a. der Bau des Nordostzubringers, das Schulsanierungsprogramm, die Erneuerung des Südkais im Seehafen, Maßnahmen für den städtebaulichen Denkmalschutz und Straßenbauarbeiten.
Die Haushaltssatzung muss dem Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Genehmigung vorgelegt werden.  

 

Gebühren für die Kindertagesbetreuung
Zum 01. Februar 2003 tritt die geänderte  Betriebskostenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Damit ändert sich die Landes-,  Eltern-  und die kommunale Beteiligung für einen Kindertagesstättenplatz. Die Bürgerschaft beschloss auf dieser Grundlage die 8. Änderung der Satzung der Hansestadt Wismar zur Änderung der Kita- Gebührensatzung .Der maximale Elternbeitrag für einen Krippen – bzw. Hortplatz wurde erhöht. Für einen Kindergartenplatz ist der Beitrag gesunken.
Die Satzung wird im Stadtanzeiger 03/2003 am 22. Februar bekannt gemacht und soll zum 01.März 2003 in Kraft treten.

Effektivität des Öffentlichen Personennahverkehrs
Die Bürgermeistgerin wurde beauftragt, über den Stand der Erarbeitung von Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität des ÖPNV zur ordentlichen Bürgerschaftssitzung im März 2003 zu berichten.

Installation einer öffentlichen Uhr am Platz des Friedens
Die Bürgermeisterin wurde gebeten, eine öffentliche Uhr am Platz des Friedens, in Wendorf, in der Nähe der Kaufhalle Markant, aufstellen zu lassen. Für die Finanzierung sollen Sponsoren gewonnen werden.  
Information und Bürgerbeteiligung bei der Erhebung von Anliegerbeiträgen
Der Antrag, wie die Anlieger betroffener Straßen künftig noch besser informiert und einbezogen werden können, soll im Bauausschuss diskutiert werden.
Dachausbau in Altstadthäusern
Der Antrag, dass die Bürgermeisterin dafür Sorge tragen möchte, dass ein Dachausbau in Altstadthäusern nicht als Hinderungsgrund für die Ausreichung von Fördermitteln gilt, wurde zur Beratung in den Bauausschuss und in den Sanierungsausschuss verwiesen. 

Senkung der Baukosten für den Ausbau des Betriebshofes des EVB
Da die Bürgerschaft ohnehin über Vergabe der Bauanträge, somit den günstigsten Bieter, entscheidet, wurde der Antrag, Maßnahmen zur Senkung der Baukosten für den Betriebshof des EVB einzuleiten, abgelehnt.

Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung
Über den Antrag - Erarbeitung und Vorlage einer Kosten- und Leistungsrechnung für die Betriebe gewerblicher Art und für die Gesellschaften mit städtischer Beteiligung - soll der Finanz- und Liegenschaftsausschuss beraten.

 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  
Übergabe der Liegenschaft Dahlberg 2
Die Bürgerschaft beschloss, dass die Liegenschaft „Dahlberg 2“, die viele Jahre durch die Klinik für Kinderchirurgie genutzt wurde, zum 31. 01.2003 aus dem Anlagevermögen des Städtischen Krankenhauses herausgelöst wird und zur Verwaltung und Verwendung an die Abt. Liegenschaften der Stadtverwaltung übergeben wird.
Durch die Zentralisierung am Standort Friedenshof wird das Gebäude vom Krankenhaus nicht mehr benötigt.

Ankauf des Grundstückes Dr.-Leber-Straße 7/9
Um den Bereich zwischen der Dr.-Leber-Straße und der Turmstraße auf der Grundlage des städtebaulichen Schutzkonzeptes zum UNESCO Welterbe neu zu ordnen und Erschließungsmaßnahmen durchzuführen, wird das Grundstück Dr.-Leber-Straße 7/9 mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 429.000,- € durch die Hansestadt Wismar angekauft.

Vergabe von Bauleistungen
Eine Baufirma aus Wismar erhielt den Auftrag über Bauleistungen im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung am Friedenshof , 2. BA, in Höhe von 272.945,39 €.
Mit dem Wohngebietspark sowie die Neugestaltung des Bereiches um die TH Sporthalle wurde der 1. Bauabschnitt realisiert.
Der 2. Bauabschnitt erstreckt sich vom Knotenpunkt an der E.-Weinert-Promenade/Mensa bis zur Bürgermeister-Haupt-Straße, Übergang zum Wonnemar / Lübsche Thorweide.

 

                                                                                                                                           10.02.2003                 
                                                                                                                                           Quelle: Bürgerschaft

07.02.2003 
Quelle: Büro der Bürgerschaft