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Beschlüsse der 39. Sitzung der Bürgerschaft am 28. November 2002
 
Mandatsveränderungen in der Bürgerschaft

Aufgrund des Mandatsverzichtes von Herrn Prof. Dieter Glaner (FDP) hat Herr Michael Roolf (FDP) ein Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar erhalten. Der Präsident der Bürgerschaft nahm in der Sitzung am 28.11.2002 die Verpflichtung des neuen Bürgerschaftsmitgliedes vor.

Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Vorschläge der Fraktion Liberale Liste-FDP:
(Veränderungen aufgrund des Ausscheidens von Herrn Prof. Glaner)

Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung
Herr Michael Roolf wird Stellvertreter

 Bausschuss
Herr Michael Roolf wird Stellvertreter

Sanierungsausschuss
Herr Michael Roolf wird Mitglied des Ausschusses.

Vorschlag der PDS Fraktion:
Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Frau Brigitte Wigger wird neues Mitglied. Frau Heidrun Rose scheidet als Mitglied aus und wird Stellvertreterin.

1. Nachtragshaushaltssatzung des Vermögenshaushaltes

Die Bürgerschaft beschloss die 1. Nachtragshaushaltssatzung  der Hansestadt Wismar des Vermögenshaushaltes 2002. Durch die Aufnahme von zusätzlichen Krediten wird der  Hansestadt Wismar die Finanzierung ihres  Anteils am Stammkapital in Höhe von 2.550.000,00 € für die im Sommer dieses Jahres auf Beschluss der Bürgerschaft gegründete „Stromversorgung Wismar GmbH“ ermöglicht. Das Stammkapital der Stromversorgung Wismar GmbH  beträgt 5.000.000,00 €.

Gesellschafter sind die Hansestadt Wismar mit 51% und  die e.dis Nord AG, Fürstenwalde, mit 49%   des Stammkapitals. Leider ist es  im Laufe des Haushaltsjahres nicht gelungen, den finanziellen Anteil der Hansestadt Wismar durch die Einsparung von Mitteln für investive Maßnahmen bereitzustellen. Entsprechend der Kommunalverfassung für das Land M-V,  hat eine Gemeinde  eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.

Jahresabschluss de Städtischen Krankenhauses 2001

Der Jahresabschluss  des Städtischen Krankenhauses zum 31. Dezember 2001 wurde durch die Bürgerschaft bestätigt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 753.831,00 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Gründe für die Verluste liegen im Wesentlichen in äußeren, durch das Krankenhaus kaum beeinflussbare Faktoren. Die Belegung des Krankenhauses ist zufriedenstellend. Die Verweildauer konnte bei 7,4 Tagen stabilisiert werden. In der medizinischen und pflegerischen Versorgung  konnte die Kompetenz des Städtischen Krankenhauses Wismar weiter gestärkt werden.

Gebühren für die Abwasserbeseitigung

Die Bürgerschaft beschloss die 1. Änderungssatzung zur Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung. Für die Berechnung von Schmutzwassergebühren wird 1m³  Schmutzwasser als Berechnungseinheit festgelegt. Die neue Einleitungsgebühr beträgt bei Ableitung von häuslichen Schmutzwasser sowie gewerblichen Abwasser 2,35 € ,bisher waren es 2,09 €. Die Grundgebühr für den allgemeinen Bedarf bleibt bis zu einem Verbrauch von 600 m³   bei 2,40 € pro Monat /28,80 € pro Jahr je Tarifeinheit unverändert. Seit 1999 sind die Abwassermengen in der Hansestadt Wismar kontinuierlich zurückgegangen. Zwischen 2000 und 2001 verringerte sich die Menge um 200.000m³.

Bei einem Fixkostensatz von 80 % kann der Rückgang der Abwassermenge nur durch eine Gebührenerhöhung kompensiert werden. Die Satzung wird im Stadtanzeiger veröffentlicht und  soll zum 01.01.2003 in Kraft treten.

Bauleitplanung – „Wohngebiet Ostseeblick in Hinter Wendorf“

Die Bürgerschaft hat die  Anregungen von Bürgern und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden  zum Entwurf der 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr.32/93„Wohngebiet Ostseeblick in Hinter Wendorf“ geprüft  und beschloss die Abwägung.

Mit dieser Änderung  des Bebauungsplanes soll dem Bedarf  nach Grundstücken für den Bau von Einfamilien – bzw. Doppelhäusern am Standort Osteeblick nachgekommen werden. Mit einer schnellen Entscheidung über die vorliegende Planung sollen die Chancen von Bauwilligen auf eine mögliche Förderung durch den Bund unterstützt werden.

Bereitstellung von Städtebaufördermitteln

Die Erschließungsmaßnahme Mühlengrube Nordseite ist mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 398.180,00 € als Zuschuss zu fördern. Die nördliche Mühlengrube  umfasst ca. 1.753 m² wird im Nordosten durch die Bahnhofstraße/Hundestraße, im Südwesten durch die ehemalige Stadtmühle und im Westen durch die Straße Hinter dem Chor und die Schweinsbrücke begrenzt. Die Straße befindet sich in einem schlechten Bauzustand und soll 2003 umfassend saniert werden. Es sind Gesamtkosten in Höhe von ca. 867.690,00 € veranschlagt.

Theater

In der Sitzung der Bürgerschaft im März 2003 soll die Bürgermeisterin eine  Beschlussvorlage für den Theaterstandort „Alter Hafen“ sowie ein Termin- und Finanzierungskonzept vorlegen.

Verkehrsänderung Wiesenweg

Die Bürgermeisterin erhielt den Prüfauftrag, ob der Wiesenweg vom Klußer Damm  bis zur Einmündung Birkenweg als Einbahnstraße gestaltet werden kann.

Bau von Holzhäusern

Der Antrag, ob die bestehende Bauleitplanung kurzfristig dahingehend geändert werden kann, dass der Bau von Holzhäusern im Bereich der Hansestadt Wismar möglich wird, wurde  zur  Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

Autobahn A14

Mit einem interfraktionellen Antrag aller vier Fraktionen der Bürgerschaft wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, dass der von der Bundesregierung beschlossene Bau der A14  zwischen Magdeburg und der 241 in den Verkehrwegeplan der Bundesrepublik Deutschland als vorrangiges Objekt aufgenommen wird.

Nachnutzung des Krankenhauses am Dahlberg

Die Bürgermeisterin soll prüfen, wie das Krankenhaus am Dahlberg ab dem Jahr 2010, wenn es leergezogen ist,  genutzt werden kann. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt.

Transparenz der Arbeit der Bürgerschaft im Internet

Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine öffentlich zugängliche internetbasierte Datenbank einzurichten, mit der die Möglichkeit geschaffen wird,  in den öffentlichen Vorlagen der Bürgerschaft zu recherchieren. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 2003 eingestellt werden.
 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  
 

Vergabe von Bauleistungen

Die Bürgerschaft beschloss die Vergabe von Bauleistungen in Höhe von 328.295,21 € für den „Um- und Ausbau des Betriebshofes des EVB der Hansestadt Wismar, Teilobjekt 1, Neubau des Verwaltungsgebäudes, Los 1- Rohbau, an eine Firma aus Schwerin.

 

02.12.2002 
Quelle: Büro der Bürgerschaft