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Beschlüsse der 7. Sitzung der Bürgerschaft am 27. Januar 2005
Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept 2005

Die  Haushaltssatzung und  das Haushaltssicherungskonzept 2005 wurden beschlossen.
Der Verwaltungshaushalt wird in der Einnahme auf 76.8  Mio € und in der Ausgabe auf 91.9 Mio  € festgesetzt. Im Verwaltungshaushalt ist somit  ein Defizit in Höhe  von 15 Mio € zu verzeichnen. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes betragen 42.5 Mio € . Da auch diesem Jahr, wie bereits 2003 und 2004, der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden konnte, musste wiederum  ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden. Sowohl die Haushaltssatzung, als auch das Haushaltssicherungskonzept müssen  nun dem Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Genehmigung vorgelegt werden.

 


 

Prüfung der Jahresrechnung  2003

Die Bürgerschaft folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und  erteilte der Bürgermeisterin aufgrund des Ergebnisses der Prüfung der Jahresrechnung 2003  die Entlastung.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wurde beschlossen.

 


 

Jugendhilfeplanung

Einer Modifizierung  des Beschlusses der Bürgerschaft zur  Jugendhilfeplanung  vom März 2001 wurde zugestimmt. Der Beschluss ist  die Grundlage für die Jugendarbeit in den kommenden Jahren.  Dabei sollen  die Effizienz und  die Qualität verbessert werden,  die  demographische Entwicklung beachtet und die  Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes umgesetzt werden. Zum  1.  Juli 2005 wird es eine neue Verfahrensweise zur Förderung  folgender Einrichtungen geben: Jugendtreff Lindengarten, Kinder und Jugendfreizeitzentrum, Jugend- und Schülerclub im Bürgerhaus, Jugendklub „Kiste“, Jugendhaus Schwalbennest, Maritimer Jugendklub,  Integrativer Jugend- und Freizeittreff. Die  Richtlinien dafür beschließt der Jugendhilfeausschuss. 2005 sind  für  die Jugendarbeit  993 T€ veranschlagt.
Nach Maßgabe der jeweiligen Haushalte werden  es ab 2006 nur noch   837 T€  sein .


Jahresabschluss des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes 2003

Der durch Testat  einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigte Jahresabschluss des EVB  für das Wirtschaftsjahr 2003 erhielt die Zustimmung der Bürgerschaft. Die  Betriebsleitung  wurde entlastet. Das Jahresergebnis des EVB  weist ein Minus von  1.148.634,18 €. Der Betrag  wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Ursachen für das negative Ergebnis sind im  Bereich Stadtverkehr, zu suchen,  wo trotz der Erhöhung der Fahrpreise und des neuen Linienkonzeptes, zu geringe Einnahmen erzielt wurden. Weiterhin im Bereich Abfallwirtschaft, wo durch die finanzielle Absicherung der Rekultivierungsmaßnahmen der Deponie Müggenburg  688.360,46 € fehlen.
Der Bereich Entwässerung erzielte einen Gewinn von  58.156,41 €.

 


 

Ehrungen

Bereits im Februar 2003 hat die Bürgerschaft eine Richtlinie zur Vornahme von  Ehrungen beschlossen. Verdienstvolle Bürger, insbesondere ehrenamtlich Tätige, können danach mit einem Ehrenring, einer Bürgermedaille oder einer Sportplakette ausgezeichnet werden.
Goldschmiede und Künstler wurden daraufhin  um die Anfertigung von Modellvorschlägen gebeten. Dies taten 9 Teilnehmer.
Die im Dezember 2004 vom Verwaltungsausschuss und dem Kunstbeirat ausgewählten Modelle  erhielten die Zustimmung  der Bürgerschaft.
Sie können von nun  an für die Vornahme von Ehrungen verwendet werden.

 


 

Änderungen  des Flächennutzungsplanes im Bereich Kritzowburg

Der 41. Änderung  - Umwandlung von Dorfgebiet und Grünfläche in Wohnbaufläche und Mischgebiet im Bereich Kritzowburg, der 43. Änderung  - Umwandlung von Fläche für die Landwirtschaft in Gewerbegebiet Kritzowburg  sowie  der 44. Änderung - Umwandlung von Wohnbaufläche, Grünfläche und Fläche für Landwirtschaft in Gewerbegebiet und Grünfläche im Bereich Kritzowburg  wurden zugestimmt.

Die Änderungen wurden erforderlich, um  in der Ortslage Kritzow Wohnbebauung zu ermöglichen. Im östlichen und westlichen Bereich sollen  aufgrund der  verkehrgünstigen Lage zum Nordostzubringer  große Flächen für   die Ansiedlung von Gewerbe  vorbereitet werden.

 


 

Bebauungsplan Nr. 65/04 „ Mischgebiet Kluß“   

Für den Bereich der Ortslage Kluß  soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Anlass der Überplanung der Ortslage Kluss  ist die Sicherung einer geregelten    Abwasserentsorgung,  d.h. eine Entsorgung des Regenwassers in den Wallensteingraben und eine Schmutzwasserentsorgung über ein Druckentwässerungssystem in Richtung Klußer Mühle.

Eine Prüfung zur Errichtung  von Eigenheimen in diesem Bereich sollte aus städtebaulicher und naturschutzrechtlicher Sicht  nicht erfolgen.



Wohn- und Gewerbegebiet Dr.-Leber-Straße

Die  planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Träger öffentlicher Belange sowie die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen von Bürgern zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 59/02  "Wohn-und Gewerbegebiet Dr.-Leber-Straße / Kanalstraße / Podeusstraße / Turnerweg“  wurden  geprüft und die Abwägung beschlossen. 




Städtebaufördermittel

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern  wird gebeten, bei der Aufstellung der Städtebaufördermittel zu prüfen, den Eigenanteil der Hansestadt Wismar für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ um 5 Prozent zu senken.

Damit soll erreicht werden, dass durch das Land die  Städtebaufördermittel in gleicher Höhe wie bis 2004 gezahlt werden können.


 

 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  
Überlassung einer bebauten Grundstücksfläche
Eine bebaute Teilfläche von ca. 10.200 m² aus dem Flurstück 103/8 der Flur 11, verzeichnet im Grundbuch von Wismar Blatt 10626, belegen in Wismar-Wendorf, Lieselotte-Herrmann-Str. 3 a, bebaut mit einer Schule wird  einer gemeinnützigen Gesellschaft  in Erbbaurecht für 99 Jahre überlassen.


Vergabe von Bauleistungen
Eine Baufirma aus Wismar erhält den Auftrag zur Ausführung der Rohbauarbeiten bei der Sanierung der Claus-Jesup-Schule mit Turnhalle, in Höhe von 392.177,34 €.


 Vergabe von Städtebaufördermitteln
Die Modernisierung und Instandsetzung des ehemaligen Tanzschulgebäudes Neustadt 24 zur Kinderkrippe wird mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 486.375,-- €  gefördert   Die Erweiterung der Kindertagesstätte Neustadt um das Betreuungsangebot für Kinder im Alter von 0-3 Jahren ist Bestandteil der Kindertagesstättenplanung der Hansestadt Wismar.


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05.02.2005 
Quelle: Büro der Bürgerschaft