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Beschlüsse der 04. Sitzung am 28.10.2004

Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Vorschläge der  PDS-Fraktion
Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Frau Renate Lüders wird Mitglied.
Herr Detlef Bojahr wird Stellvertreter.
Verwaltungsausschuss
Herr Detlef Bojahr wird Mitglied.
Frau Renate Lüders wird Stellvertreterin.


Betrieb einer integrierten Leitstelle für den  Rettungsdienst in Schwerin

Die Bürgermeisterin erhielt den Auftrag, unter Berücksichtigung der vorliegenden Angebote  der Landeshauptstadt Schwerin und dem Landkreis Parchim, vertragliche Verhandlungen mit der Landeshauptstadt Schwerin zur Übernahme der integrierten Leitstelle der Hansestadt Wismar/ Landkreis Nordwestmecklenburg aufzunehmen.

Die Leitstelle der Hansestadt Wismar ist seit 1993 in Betrieb. 1999 wurden die Aufgaben für den Landkreis Nordwestmecklenburg vertraglich mit übernommen.

Durch die intensive und lange Nutzungsdauer ist es zu  Ausfällen von technischen Geräten gekommen.

In Haushalt 2004 wurden deshalb 410 T€ für die Leitstellenerneuerung  eingestellt. Parallel zu den Ausschreibungsverfahren für neue Technik wurden auch andere Möglichkeiten geprüft.

So gibt es Angebote zur Übernahme der Leitstelle Wismar/Landkreis Nordwestmecklenburg durch die Landeshauptstadt Schwerin und den Landkreis Parchim. Die Angebote enthalten die Übernahme aller Aufgaben im Bereich des Rettungsdienstes, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie  von 12 Leitstellendisponenten.

Wenn die Vertragsverhandlungen mit der Landeshauptstadt Schwerin positiv verlaufen und es im Ergebnis zu einer Überleitung der Leitstellenaufgaben kommt, werden sich die Kosten jetzt  und in den Folgejahren verringern.

Ein weiteres Argument für die Vertragsverhandlungen mit Schwerin ist auch, dass vorgesehen ist, nach der Verwaltungsreform  die  Leitstellen zu zentralisieren.


Modellprojekt zum Aufbau ebenenübergreifender eGovernment- Strukturen

Viele Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger und die Wirtschaft müssen in Zukunft online angeboten werden.
Die  Hansestadt Wismar nimmt deshalb an einem Modellprojekt „eGovernment Region Westmecklenburg“ teil.
Dazu wird eine Vereinbarung zwischen den Landkreisen Ludwigslust, Nordwestmecklenburg, Parchim, der Landeshauptstadt Schwerin, der Hansestadt Wismar  und dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen.
Das Innenministerium M-V ist bestrebt, Verwaltungsverfahren zwischen den Behörden des Landes und den kommunalen Körperschaften durchgehend und umfassend elektronisch abzuwickeln. 
Die Einführung  von eGovernment-Verfahren sind anfangs mit hohen Kosten verbunden.
Durch die Kostenverteilung zwischen den Körperschaften sowie durch die Bereitstellung von Fördermitteln von jeweils 150 T€  2004 und 2005 ist eine Kostenreduzierung bei der Einführung von konkreten Projekten zu erwarten.
Die Höhe der Gesamtkosten für Wismar steht noch nicht fest, sie ist abhängig von den Projekten die genutzt werden sollen.
Darüber wird es weitere Entscheidungen der Bürgerschaft geben.


Abschluss einer Vereinbarung mit der Agentur für Arbeit

Die Bürgermeisterin wurde beauftragt,  eine  Vereinbarung über die Gründung  und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gemäß § 44 b des Sozialgesetzbuches II  mit der Agentur für Arbeit Schwerin abzuschließen.
Herr Senator Thomas Beyer wurde in die Trägerversammlung entsandt.
Es wurde weiterhin beschlossen, dass ein Beirat eingesetzt wird.
Bis November 2004  soll die Bürgermeisterin die notwendigen Voraussetzungen  schaffen.
In der ARGE  können die  Erfahrungen beider Partner genutzt und zusammengeführt werden.                         

Durch die gemeinsame  Aufgabenerledigung kann die Stadt Einfluss auf die Vermittlung von hilfebedürftigen Arbeitssuchenden sowie auf die Ausgaben für Unterkunfts-  und Heizungskosten nehmen. Bei der Mitgestaltung der   Beschäftigungsmöglichkeiten in der Eingliederung  sollen Synergieeffekte für die Stadt  erreicht werden.

41,0 VbE  nehmen die Aufgaben der ARGE wahr, davon  werden  21,0 VbE durch die Hansestadt Wismar zugewiesen. Für diese 21,0 VbE erhält die Hansestadt Wismar eine 100%ige Kostenerstattung.

Grundsatzbeschluss zur Internationalen Bauausstellung IBA 2008
Es wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass im Jahr 2008  in der Hansestadt Wismar die
Internationale Bauausstellung IBA stattfinden kann.

Eine finanzielle Beteiligung bleibt einer endgültigen Kalkulation und der dann vorliegenden haushaltsrechtlichen Möglichkeiten der Hansestadt Wismar vorbehalten.
Von den Initiatoren erwartet die Bürgerschaft ein schlüssiges Konzept.
Zur Lösung städtebaulicher Probleme wurden und werden an verschiedenen Orten national und international Bauausstellungen durchgeführt.

Aus Anlass des 100-jährigen Bestehens der Hochschule Wismar soll  in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Planungsverband Westmecklenburg  und der Hochschule in er Hansestadt Wismar 2008  eine  Bauausstellung stattfinden. Die Leistungen der Hansestadt Wismar könnten sich beispielsweise auf die Bereitstellung der Grundstücke im Bereich Lübsche Burg, auf die Mitarbeit im Beirat und in der Arbeitsgruppe sowie auf die Bauleitplanung beschränken. Neben dem Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft  ist eine Zustimmung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderlich.


Bauleitplanung der Hansestadt Wismar

Bebauungsplan Nr. 57/01  - "Gewerbegebiet Redentin Süd"

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Träger öffentlicher Belange geprüft  und beschloss die Abwägung.

Während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie während der Öffentlichen Auslegung gab es keine Vorschläge und Hinweise.
Spielplatz Neustadt

Bis die  Baulücke Neustadt 14- 22 geschlossen wird,  soll die Freifläche  als Spielplatz für Kinder von 0-6 Jahren gestaltet werden.

Dafür sind Mittel in Höhe von 27.000, 00 € vorgesehen. Sobald die Mittel bereitstehen,

nach Möglichkeit noch im November, kann  der Auftrag ausgelöst werden.

Bürger, die in der  Arbeitgruppe „ Grüne Inseln“ mitarbeiten, stellen Pflanzmaterial aus Gärten zur Verfügung und führen am 04. November eine gemeinsame Pflanzaktion durch.

Der Bauausschuss soll über eine Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, ob aus städtebaulicher Sicht  eine langfristige und dauerhafte Nutzung der Fläche als Spielplatz durch einen Beschluss der Bürgerschaft gesichert werden kann, beraten.
Entwicklung der Innenstadt

Der Antrag, in dem die Bürgermeisterin gebeten wurde, ein gebündeltes und koordiniertes  Vorgehen der Akteure für die weitere Entwicklung des Hauptgeschäftszentrums Altstadt zu organisieren und zu realisieren, wurde zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.


 

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03.11.2004 
Quelle: Büro der Bürgerschaft