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Beschlüsse der 56. Sitzung der Bürgerschaft am 27. Mai 2004

Die Bürgerschaftsmitglieder Monika Neunaß, Wolfgang German und Roland Wille kandidieren nicht wieder für die neue Bürgerschaft. Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Gerd Zielenkiewitz, dankte ihnen für ihre ehrenamtliche Arbeit und überreichte Blumen.


Verleihung der Ehrenbürgerschaft

Herrn Prof. Dr. Gottfried Kiesow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, wird die Ehrenbürgerschaft der Hansestadt Wismar verliehen.
Der Antrag der vier Fraktionen der Bürgerschaft wurde einstimmig verabschiedet.
In der Begründung heißt es unter anderem: Herr Prof. Kiesow gehört zu den profiliertesten Denkmalschützern in Deutschland, seit mehr als 10 Jahren ist er Vorsitzender der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD). Er hat großen Anteil am Aufbau in den neuen Bundesländern, besonders aber in der Hansestadt Wismar. Neben anderen Einzeldenkmalen wird die St.-Georgen-Kirche wieder aufgebaut, nachdem sie im Krieg zerstört und in den nachfolgenden Jahrzehnten dem Zerfall preisgegeben war. Besonders hervorzuheben ist seine Tätigkeit als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates St. Georgen, einem international zusammengesetzten Gremium, dass den Wiederaufbau betreut. Herr Prof. Kiesow war maßgeblich an der inhaltlichen Konzeption und Umsetzung der Wismarer Backsteingotikausstellung „Bauten der Macht“ beteiligt. Die Wiedernutzung des St. Marien-Turmes nach mehr als 55 Jahren wurde möglich.
Im Jahre  2002 erhielt die Hansestadt Wismar (zusammen mit Stralsund) die Anerkennung als UNESCO-Welterbe.
Bei der Initiative zur Antragstellung hat Herr Prof. Kiesow durch viele Publikationen entscheidend mitgewirkt.


Zukünftiges gemeinsames Oberzentrum Schwerin/Wismar

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert den Landtag auf, im Raumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern die Städte Schwerin und Wismar als gemeinsames Oberzentrum auszuweisen.
Die Hansestadt Wismar nimmt oberzentrale Aufgaben wahr. Beispiele sind der Hochschulstandort, die Berufsschulen und das TFZ. Wismar nimmt als Hafen-, Werft- und Industriestadt überregionale Funktionen wahr und verfügt über viele mittelständische Betriebe im verarbeitenden Gewerbe (z.B. Holzindustrie) aber auch über innovative Wirtschaftsbetriebe. Wismar verfügt über genügend infrastrukturelle Voraussetzungen, über viele Kultur-, Sport-, Bildungs- und Freizeitangebote sowie Einkaufs-, Bank- und Dienstleistungsgewerbe. Die Hansestadt Wismar hat in Mecklenburg-Vorpommern die höchste Industriearbeitsplatzdichte. Durch die Aufnahme der Altstadt Wismars zusammen mit der Altstadt Stralsunds in das Unesco-Welterbe ist Wismar in die Weltöffentlichkeit gelangt. Mit den aufgezeigten Argumenten und seiner maritimen Prägung sollte Wismar mit der Stadt Schwerin als gemeinsames Oberzentrum wirken und eine gemeinsame Wirtschaftsregion vom Binnenland bis zur Küste bilden.


 

 

Beiträge für die neue Straßenbeleuchtung in der F.-Techen-Straße

Um für die Baumaßnahme Beleuchtung der Friedrich-Techen-Straße  eine gesonderte Abrechnung (Kostenspaltung) durchführen zu können, wurde ein  entsprechender Beschluss gefasst. Die Kosten für die Beleuchtungsanlage betragen ca. 19.100,00, wovon aufgrund  der Straßenbaubeitragssatzung, 75 % auf die Anlieger umgelegt werden.


Stadtarchiv

Eine Änderungssatzung zur Archivsatzung der Hansestadt wurde beschlossen.
Gleichzeitig wurde auch  die Benutzungs- und die Entgeltordnung neu gefasst. Die Notwendigkeit für die Beschlüsse  wird durch das Haushaltskonsolidierungskonzept, veränderte technische Bedingungen, aber auch durch die  derzeitige Personalsituation begründet. Zusätzliche Schließzeiten sollen genutzt werden, um das Schriftgut, dass seit 1990 im Archiv lagert, zu erschließen und  den Benutzern zur Verfügung zu stellen.


Entgeltordnung des Stadtgeschichtlichen Museums Wismar„Schabbellhaus“

Die Entgelte des Stadtgeschichtlichen Museums Wismar werden den Veränderungen im Stadtarchiv angeglichen, um für vergleichbare Leistungen  die gleichen Entgelte erheben zu können.
(Die Änderungssatzung, die Benutzungs- und Entgeltordnung des Archivs sowie die Entgeltordnung des Museums werden im Stadtanzeiger 11/04 veröffentlicht.)


Gemeinsames Gesundheitsamt und  Veterinäramt mit dem Landkreis NWM

Dem Abschluss  eines Vertrages zwischen der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Errichtung eines gemeinsamen Gesundheitsamtes und eines gemeinsamen Veterinäramtes wurde zugestimmt.

Die Hansestadt Wismar profitiert bei dieser Vereinbarung durch Nutzung des Fachpersonals des Landkreises, was zur Senkung von Personalkosten und zu einer Steigerung der Qualität der Dienstleistungen für den Bürger führen soll. Die angemieteten Räumlichkeiten können gemeinsam genutzt werden.

Durch die Zusammenlegung der Veterinär- und Lebensmittelbereiche der HWI und des Landkreises sind für die Stadt  Einnahmen aus Amtshilfe der Lebensmittelkontrollen im Kreisgebiet zu erwarten.


Bebauungsplan Zuckerfabrik

Der  Aufstellung eines   Planänderungsverfahrens – 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42/96 „ Gelände Zuckerfabrik“ wurde zugestimmt.
Die  Nordkristall GmbH als Entwicklungsträger des Gebietes beabsichtigt eine Änderung des B- Planes vorzunehmen. Grund hierfür sind die schlechten Vermarktungschancen der Gewerbegebietsbereiche und des Mischgebietsbereiches.
Die Nachfrage nach Eigenheimstandorten in dieser stadtnahen und verkehrsgünstigen Lage ist nach wie vor hoch, diesem Bedarf möchte die Nordkristall GmbH weiter entsprechen.
Es ist vorgesehen, einen möglichst großen Teil der verbliebenen Restflächen in Flächen für den Eigenheimbau umzuwandeln. Grundlage hierfür  wird ein Lärmgutachten sein.


Holzhafen Nord

Die 1. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/5 "Gewerbe- und Mischgebiet Holzhafen Nord“  und der Abwägung wurde zugestimmt. Die Begründung wurde gebilligt.


Spielplatzkonzept

Die Bürgermeisterin wird gebeten,  in die Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes mit aufzunehmen,  dass jeglicher Rückbau von Spielplätzen bzw. Spielplatzflächen oder ein Verlegen von selbigen nur nach Beratung im Jugendhilfeausschuss und Zustimmung durch die Bürgerschaft vonstatten gehen darf.


Erhalt des Landesfilmzentrums in der Hansestadt Wismar

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich für den Erhalt des Landesfilmzentrums inklusive der Filmförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, des Landesfilmarchivs, des Locationsbüros sowie aller damit verbundenen Einrichtungen aus. Der Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für den Erhalt und die notwendige finanzielle Ausstattung des Standortes einzusetzen.


Benennung der Sportplätze in der Bürgermeister-Haupt-Straße

Die Bürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, ob die Benennung der Sportplätze in der Bürgermeister-Haupt-Straße nach einem mit der Hansestadt Wismar verbundenen Sportler bzw. Sportlerin möglich ist.


Der Antrag - Reduzierung des Energie und Wasserverbrauches sowie des Müllaufkommens durch die Veränderung des Nutzerverhaltens wurde in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss – zur Beratung  verwiesen.


Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  

Auswertung einer  öffentlichen Ausschreibung
Den Zuschlag  für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefen bis 1000 g für die Hansestadt Wismar erhielt ein Kurierdienst aus Wismar.

Modernisierung / Instandsetzung Dankwartstraße 5
Die Modernisierung / Instandsetzung des Gebäudes Dankwartstraße 5 ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 446.278, -- € zu fördern.

Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Flächen in Erbbaurecht im Bereich „Alter Hafen“
In Erweiterung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30. Oktober 2003 wurden Flächen im Bereich „Alter Hafen“  in Erbbaurecht  vergeben. Nach  Abschluss  der   Verhandlungen  sind  für  die   einzelnen Flächen durch  die  Verwaltung Beschlussvorlagen mit den konkreten Vertragskonditionen (Erbbauzins, Bauverpflichtungen, Laufzeit etc.) einzureichen.

Abbruch des Gebäudes Dr.-Leber-Straße 19

Zur städtebaulichen Neuordnung des Bereichs zwischen der Dr.-Leber-Straße und der Turmstraße und zur Umsetzung der städtebaulichen Ziele des Schutzkonzeptes zum UNESCO-Welterbe (Managementplan), ist das Gebäudes Dr.-Leber-Straße 19 (ehemaliges IHB-Hochhaus) abzubrechen. Die auf dem Grundstück vorgefundenen Schadstoffe bzw. unterirdischen Bauwerke sind  zu entsorgen. Für die Finanzierung des Abbruchs werden Städtebaufördermittel in Höhe von 1.380.000, -- € bereit gestellt.


Restabfallbehandlung
Die Bürgerschaft stimmte der Überleitung der vertraglichen Verpflichtungen für die Restabfallhandlung ab 01.06.2005 an eine Firma  aus Ihlenberg zu.  2003 hatte die Bürgerschaft einer Bietergemeinschaft aus  Ihlenberg  den Auftrag für die Dauer von 20 Jahren erteilt. 
Da ein Betrieb aus dieser Bietergemeinschaft Insolvenz beantragt hat, mussten die vertraglichen Bedingungen jetzt neu geregelt werden.


 

Vergabe von Bauleistungen

Der Auftrag für den  Abbruch vorhandener Gebäude des Möbelhofes am Haffeld  und  das Herrichten des Grundstücks in Höhe von 312.408,37 € brutto ist an ein Wismarer Bauunternehmen vergeben worden.Den Auftrag zur Rekonstruktion der R.-Breitscheid-Straße,  2. Teilabschnitt, (Lose 1-3:  Straßenbau, Straßenbeleuchtung und Bepflanzung, Kanalbau, Trinkwasser- und Gasversorgungsleitungen) über 764.286,58 €  erhielt  eine Firma aus 18196 Waldeck.
Es wurde beschlossen, dass ein Bericht der Hansestadt Wismar in der  Verwaltungsstreitsache -   Wohnungsgenossenschaft „Friedenshof e.G.“ gegen die Hansestadt Wismar - die Beitragssatzung  für die Abwasserbeseitigung betreffend, veröffentlicht wird.


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03.06.2004 
Quelle: Büro der Bürgerschaft