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Aufgaben nach der StVO

  • Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO zur Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen
    (Verkehrsraumeinschränkungen im Zusammenhang mit Baustellen, Gerüsten, Containern, Gehwegsperrungen, Straßensperrungen),
    Antrag auf Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO zur Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen [PDF: 30 KB]
     
  • Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der StVO gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO,
    Antrag auf Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO zur Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen [PDF: 30 KB]
     
  • Genehmigung zum Einrichten einer Halteverbotszone gem. § 45 Abs. 1 Nr. 5 StVO für einen Umzug (Wohnungswechsel),
    Antrag auf Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO zur Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen [PDF: 30 KB]  
     
  • Anordnungen von Einschränkungen des Verkehrsraumes gem. § 45 Abs. 1 Nr. 5 StVO
    (z. B. für Maßnahmen die den öffentlichen Verkehrsraum einschränken), 
    Antrag auf Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO zur Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen [PDF: 30 KB]
     
     
  • Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zur Parkerleichterung für außergewöhnlich Gehbehinderte und Blinde
    Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zur Parkerleichterung für außergewöhnlich Gehbehinderte und Blinde
    (trifft für Schwerbehinderte mit den Merkzeichen: aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder BI (blind) im Schwerbehindertenausweis zu),
     
  • Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zur Parkerleichterung für bestimmte Gehbehinderte mit dem Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis und bestimmten Voraussetzungen,
     
  • Erlaubnis von nichtmotorsportlichen Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO (Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen
    Erlaubnis von nichtmotorsportlichen Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO (Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen
    (
    z. B. Umzüge, Volksläufe, Fahrradveranstaltungen), für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, sowie für in diesem Zusammenhang notwendige Verkehrsraumeinschränkungen z. B. Straßensperrungen, Haltverbotsbereiche usw.). Der Antrag ist zusammen mit der Freistellungserklärung einzureichen. 
     
  • Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht nach § 30 Abs. 3 StVO und nach der Ferienreise-Verordnung