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Beschlüsse der 4. Sitzung der Bürgerschaft am 29. Oktober 2009

1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
Die Bürgerschaft beschloss die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009.
Im Verwaltungshalt vermindern sich die Einnahmen um 6.083.5 T€ auf nunmehr 89.633, 4 T€.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt erhöhen sich um 1.782,9 T€  auf insgesamt 100.348,2 T€.
Der Vermögenshaushalt weist im Nachtrag in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 60.378,3 T€ aus.
Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die finanzielle Lage der Hansestadt Wismar erheblich verschlechtert. Dies ist insbesondere durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen und  steigende Sozialausgaben deutlich sichtbar.
Bei der Umsetzung der Konjunkturpakete I und II haben  sich durch die fehlenden Eigenmittelanteile und kostenintensiven Planungs- und Ausschreibungsergebnisse finanzielle Probleme ergeben, die im Nachtragshauhalt 2009 neu geordnet werden mussten.
Die Nachtragshaushaltssatzung ist dem Innenministerium M-V zur Genehmigung vorzulegen.

Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes (EVB)
Einer  Änderung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar wurde zugestimmt. Geändert wurde der § 4  Absatz 4  der Satzung. Darin wird geregelt, dass die Hansestadt Wismar den EVB mit der gemeinschaftlichen Verpflichtung des Personennahverkehrs betraut.  Die Änderung war erforderlich, um sicher zu stellen, dass es sich bei den Ausgleichszahlungen der Hansestadt Wismar für den ÖPNV um gemeinschaftsrechtskonforme Ausgleichsleistungen und nicht um Beihilfen handelt. Damit werden  die Voraussetzungen im Sinne eines Urteiles des europäischen Gerichtshofs  erfüllt.

Straßenreinigungssatzung  und Gebührensatzung für die Straßenreinigung
Beide Satzungen wurden geändert. Alle Straßen der derzeit gültigen Reinigungsklasse 5, die bis zum 31.12.2008 in der Reinigungsklasse 4 eingruppiert waren, werden mit dieser Satzungsänderung wieder in die Reinigungsklasse 4 (14-tägliche Reinigung und Winterdienstleistung) eingestuft. Für die Straßen, die in der Reinigungsklasse 5 verbleiben, wird die 14-tägliche Reinigung sowie ein reduzierter Winterdienst durchgeführt, das heißt Abstumpfen der Straßen bei Schnee- und Eisglätte im Rahmen der Dringlichkeitspriorität.
Die Benutzungsgebühren für das  Wirtschaftsjahr 2010  wurden neu kalkuliert.  Mit Änderung der Straßenreinigungssatzung werden einige Straßen ab 2010 einer anderen Reinigungsklasse zugeordnet. Die Kalkulation für das Wirtschaftsjahr 2010 ergibt in den Reinigungsklassen 0 bis 4 nahezu gleich bleibende Gebühren. Lediglich in der Reinigungsklasse 5 ergibt sich durch den zusätzlichen Aufwand für Glättebeseitigungsmaßnahmen eine Anhebung der bisherigen Gebühr von 2,04 € / Frontmeter auf 2,23 € / Frontmeter.

Jahresabschluss des Städtischen Alten- und Pflegeheimes 2008
Dem vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2008 einschließlich der Verwendung des Jahresüberschusses 2008 des Alten-  und Pflegeheimes Wendorf / Friedenshof  wurde zugestimmt. Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2008 in Höhe von 435.636,82 € wird als Einstellung in die Rücklagen verwendet.
Davon:  

  • Zuführung in die zweckgebundene Rücklage  311.136,82 €
  • Zuführung in freie Rücklagen                         124.500,00  €                                                                                                         

Der Heimleiterin wurde für das Geschäftsjahr 2008 die Entlastung erteilt.
Das positive Ergebnis wurde unter anderem durch  eine bessere Auslastung der Bettenkapazität und die Auflösung von Rückstellungen erreicht.

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kreisstrukturgesetz) und Entwurf eines Gesetzes über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung
Mit einem einstimmigen Beschluss lehnte die Bürgerschaft den zur Anhörung vorgelegten Gesetzentwurf, der eine Einkreisung der kreisfreien Städte Greifswald, Neubrandenburg, Stralsund und Wismar in die zu schaffenden 6 neuen Landkreise vorsieht, ab.
Dazu liegt eine Stellungnahme der Hansestadt Wismar vor, die Bestandteil des Beschlusses ist.
Die Bürgerschaft beschloss unter anderem, dass sie die bisher gefassten Beschlüsse zur Erhaltung der Kreisfreiheit, die einen wesentlichen Erfolgsfaktor für die Entwicklung Wismars bildet, bekräftigt.
Der Landtag und insbesondere der  Innenausschuss wird aufgefordert, die verfassungsrechtlich gebotenen Anhörungen durchzuführen und der Hansestadt Wismar die Möglichkeit der mündlichen Stellungnahme im Innenausschuss einzuräumen.
Zum Entwurf des Aufgabenneugliederungsgesetzes wird auf eine eigene Stellungnahme verzichtet, da dieses Gesetz keine leitbildgerechte Funktionalreform darstellt und im wesentlichen nur eine Aufgabenübertragung zwischen dem Land und den neu zu schaffenden Kreisen regelt.
Sollte der Landtag die zur Anhörung gestellten Gesetzentwürfe in der vorliegenden Fassung beschließen, insbesondere ohne dabei der Hansestadt Wismar die Kreisfreiheit zu belassen, die kreisfreien Städte nachhaltig und dauerhaft finanziell zu stärken und  die Flächenausstattung Wismars zu verbessern, wird die Bürgermeisterin bereits jetzt gebeten, gegen beide Gesetze Verfassungsbeschwerde zu erheben sowie alle anderen erfolgversprechenden Maßnahmen zu ergreifen. 

Vergabe eines Gutachtens zur Prüfung der Statik der Alten Schule
Die Bestellung eines Gutachters wurde abgelehnt.

Vergabe von Bauleistungen - Alte Schule
Beschlossen wurde, Bauleistungen (ohne Deckenabschluss)  in beschränkter Ausschreibung, welche ausschließlich der freigelegten mittelalterlichen Bausubstanz dienen, mit sofortiger Wirkung zu vergeben.
Die Finanzmittel sind aus genehmigten Städtebaufördermitteln oder durch Veränderung desbeantragten Welterbeprojektes zu akquirieren.

Aufhebung eines Bürgerschaftsbeschlusses zur Alten Schule
Der Antrag, den Beschluss der Bürgerschaft vom 28. Mai 2009, in dem die Sicherung des Kellers mit  einer Massivdecke beschlossen wurde, aufzuheben, wurde abgelehnt.
 
Der Ergänzungsantrag, mit dem die Bürgermeisterin beauftragt werden soll, im Sinne des Beschlusses vom März 2009 (Gestaltungskonzept für die Entwicklung und Nutzung der historischen Bausubstanz und öffentlicher Räume im gotischen Viertel) im Frühjahr 2010 einen Planungswettbewerb für Architekten und Ingenieure mit dem Ziel der statischen Sicherung und fachgerechten Erhaltung des Bodendenkmals und der Planung eines Neubaus der Alten Schule auszuschreiben und durchzuführen sowie das Nutzungskonzept den Fachausschüssen vorzulegen wurde zur Beratung in den Sanierungsausschuss verwiesen. 

Jahrmarktsveranstaltungen
Der Antrag, die Bürgermeisterin zu beauftragen, Jahrmarktsveranstaltungen, wie z.B. den Frühjahrs- und den Herbstmarkt,  zukünftig vom Festplatz Lübsche Burg auf das Gelände am Alten Hafen zu verlegen, wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen. 

Radweg Hinter Wendorf - Hoben
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt zu prüfen, ob der Bau eines kombinierten Fuß- und Radweges vom Ortsteil Hinter Wendorf bis zur Einmündung Zierower Landstraße auf die Zufahrtstraße Hoben, nicht, wie geplant, im Zusammenhang mit dem Ausbau der gleichnamigen Straße im Jahre 2013 erfolgt, sondern bereits im Jahre 2010 realisiert werden kann.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
Die Personalangelegenheit wurde in die nächste Sitzung  der Bürgerschaft vertagt.

Anpassung der inneren Hafengewässer im Zuge der Anpassung der seewärtigen Zufahrt nach Wismar
Dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und eines Vertrages mit der Seehafen Wismar GmbH zur Aufteilung der Kosten wurde zugestimmt.
Die Hansestadt Wismar beabsichtigt, stellvertretend auch für den Seehafen und die Werft, die inneren Hafengewässer auf  eine Wassertiefe von 11,50 Meter anzupassen. Parallel dazu plant das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck, die Bundeswasserstraße Ostsee bis zur Hafengrenze ebenfalls auf 11,50 Meter auszubauen. 

Tausch von Teilflächen im Bereich des Alten Hafens / Wasserstraße
Die Hansestadt Wismar veräußert im Tauschwege Flurstücke von ca. 200 m² im Bereich Alter Hafen / Wasserstraße. Gleichzeitig erwirbt sie eine Fläche von circa 11 m² von einer Privatperson, die die Stadt im Rahmen von Erschließungsarbeiten in Anspruch genommen hat. Der Wertausgleich ist an die Hansestadt Wismar zu entrichten. 

Modernisierung / Instandsetzung Wasserstraße 3 und 4, 16 und 17                 
Die beschlossene Förderung der Modernisierung und Instandsetzung der Gebäude Wasserstraße 3 und 4 mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 498.850,- € ist bezogen auf die sich im Ergebnis der Ausschreibung ergebenden Mehrkosten in Höhe von 84.317,- € aufzustocken, so dass der Gesamtbetrag des Zuschusses an Städtebaufördermitteln 583.167,- € beträgt.
Aus den gleichen Gründen ist die  Förderung der Gebäude Wasserstraße 16 und 17 in Höhe von 240.500,- € , um  191.409,- € zu erhöhen, so dass der Gesamtbetrag des Zuschusses nun  431.909,- € beträgt.

Annahme eines Geschenkes
Der Annahme eines Geschenkes wurde zugestimmt.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

04.11.2009 
Quelle: Büro der Bürgerschaft