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Beschlüsse der 3. Sitzung der Bürgerschaft am 24. September 2009

Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
-         Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung
Frau Brigitte Wigger, sachkundige Einwohnerin, Fraktion DIE LINKE., wurde neue Stellvertreterin.  
Herr Siegfried Boenki ist ausgeschieden.
-         Sanierungsausschuss    
Herr Klaus-Dieter  Sass, CDU Fraktion, wurde neues Mitglied.
Frau Angelika Jörss, CDU Fraktion, wurde  neue Stellvertreterin.
Herr Wilfried Boldt, fraktionsloses Bürgerschaftsmitglied, ist ausgeschieden.
-         Verwaltungsausschuss
Frau Maren Teß, sachkundige Einwohnerin, SPD Fraktion, wurde neues Mitglied.
Herr Wilfried Boldt, fraktionsloses Bürgerschaftsmitglied,  ist ausgeschieden.
-         Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Herr Bernd Wulff, sachkundiger Einwohner, SPD Fraktion, wurde neues Mitglied.
Herr Werner Augustat, sachkundiger Einwohner, SPD Fraktion, wurde neuer Stellvertreter.
Herr Wilfried Boldt, fraktionsloses Bürgerschaftsmitglied, ist ausgeschieden.
-         Bauausschuss
Herr Klaus Tolkmitt, sachkundiger Einwohner, SPD Fraktion, wurde neuer Stellvertreter.
Herr Michael Werner, SPD Fraktion, ist ausgeschieden. 


  
 
  
  
  
  
 

Gesetz zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes  -  FAG M-V 2010
Die Bürgerschaft beschloss einstimmig, dass sich die Hansestadt Wismar  der gemeinsamen Stellungnahme der kreisfreien Städte vom 31.08.2009 und der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages M-V vom 31.08.2009  anschließt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, den vorgelegten  Gesetzentwurf, der die Zuweisungen für die Kommunen deutlich absenkt, zurückzuziehen und einen neuen Entwurf zu erarbeiten. Die Bürgerschaft fordert die demokratischen Parteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, diese Forderung nachhaltig in den Entscheidungsprozess einzubringen.

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (Doppik)
Die Hansestadt Wismar wird ab 2012 ihren Haushalt nicht mehr nach den Regeln der Kameralistik, sondern der doppelten Buchführung (Doppik) führen. Dazu ist eine  umfangreiche Vorbereitung, vor allem eine Reorganisation der Finanzverwaltung und die Einführung einer neuen Finanzsoftware erforderlich. Die Kosten (Personal- und Sachkosten, Anschaffung einer neuen Finanzsoftware und externe Beratung) betragen ca. 250 T€.  Die Bürgermeisterin erhielt den Auftrag, dem Verwaltungs- sowie dem Finanz- und Liegenschaftsausschuss im Rahmen einer Zwischenberichterstattung über den Stand des Projektes zu berichten.  

Kostenerstattung bei Einführung der Doppik
Die Bürgermeisterin soll prüfen, ob das Land mit Aussicht auf Erfolg aufgefordert werden kann, der Hansestadt Wismar die Kosten der Einführung der Doppik zu ersetzen.

Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar und Wahl der Betriebsausschussmitglieder
Mit der 8. Änderung der Hauptsatzung wurde geregelt, dass dem Betriebsausschuss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar 7 Bürgerschaftsmitglieder angehören. Er ist ein beschließender Ausschuss nach § 5 der Eigenbetriebsverordnung M-V.   Folgende Bürgerschaftsmitglieder wurden gewählt:

  • Sabine Sturbeck                   SPD Fraktion                                  
  • Prof. Sabine Mönch-Kalina     SPD Fraktion                                  
  • Bernd Möller                         SPD Fraktion                                  
  • Sigfried Rakow                      CDU Fraktion                                  
  • Klaus- Dieter Sass                CDU Fraktion                                                          
  • Prof. Marion Wienecke           Fraktion DIE LINKE                 
  • Peter Manthey                       FDP-Fraktion                      

Stellvertreter:

  • Wolfgang Rickert                    SPD Fraktion          
  • Karin Lechner                         SPD Fraktion          
  • Kerstin Adam                          SPD Fraktion          
  • Angelika Jörss                        CDU Fraktion          
  • Dr. Michael Kuhn                    CDU Fraktion          
  • Bernd Hilse                             Fraktion DIE LINKE                
  • Renè Domke                           FDP-Fraktion                        

Städtebaufördermittel  2010
Der Antragstellung von Städtebaufördermitteln für das Programm 2010 für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“, für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Friedenshof“, für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Lübsche Burg“ und für das Gebiet „Wismar Ost“ in das Programm „Die soziale Stadt“ auf der Grundlage der Kosten- und Finanzierungsübersichten  in der Gesamthöhe von 6.490.000,-- € wurde zugestimmt.

Zur Bauleitplanung wurden folgende Beschlüsse gefasst:          

  • Bebauungsplan Nr. 67/06/1 „Wohngebiet Friedenshof II – Am Klinikum, Teilbereich Nord“ 
    Öffentliche Auslegung                                                                              
  • Bebauungsplan Nr. 74/09„Sondergebiet Hotel Platter Kamp - Mühlenteich“
    Aufstellungsbeschluss (Die beiden  Satzungen werden im Stadtanzeiger veröffentlicht.)

Besetzung der Sitze des Aufsichtsrates der Perspektive Wismar gGmbH
Herr Thomas Beyer, Herr Henning Schwarz und Frau Heidrun Rose wurden  als Vertreter des Gesellschafters Hansestadt Wismar in den Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH bestellt. Der Aufsichtsrat besteht  aus fünf  Mitgliedern, von denen drei Mitglieder auf Vorschlag des Gesellschafters Hansestadt Wismar entsandt werden.

Vertretung der Hansestadt Wismar im Hauptausschuss des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. für die Geschäftsjahre 2010-1014
Für die Wahl als ordentliches Mitglied im Hauptausschuss dieses Gremiums. wurde Herr Frank Brosig, Leiter des Hauptamtes der Stadtverwaltung, benannt.

Aufwandsentschädigung des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin
Die Bürgerschaft stellte fest, dass die dem 1. Stellvertreter der Bürgermeisterin gemäß § 9 Abs. 5 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar zu gewährende Aufwandsentschädigung in Höhe von 115,00 € monatlich angemessen ist

Aufwandsentschädigung der Bürgerschaft
Die Angemessenheit der festgesetzten Geldbeträge für die Aufwandsentschädigung der Bürgerschaft, geregelt im § 11 der Hauptsatzung  der Hansestadt Wismar,  wurde bestätigt. Entsprechend der Entschädigungsverordnung des Landes M-V  muss die Bürgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode bis zur 3. Sitzung  einen Beschluss dazu fassen.

Vergabe eines Grundstücks in Erbbaurecht 
Das Grundstück Schiffbauerpromenade 3, bestehend aus 3 Flurstücken wird zugunsten der Wismarer Werkstätten GmbH Wismar für 99 Jahre mit einem Erbbaurecht belastet. Das Grundstück ist mit dem Gebäude der ehemaligen Kindertagesstätte Kombi 10 bebaut, welches Bestandteil des Erbbaurechts ist.

Geschäftsordnung der Bürgerschaft
Entsprechend der Kommunalverfassung M-V beschloss die Bürgerschaft zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten eine neue Geschäftsordnung. Diese wird auf den Internetseiten der Hansestadt Wismar/ Bürgerschaft veröffentlicht werden.  

Konzept zur Lichtgestaltung in der St. Georgen Kirche
Die Bürgermeisterin soll prüfen, ob die Hochschule Wismar eine Konzeption für die Lichtgestaltung in der St. Georgen Kirche erstellen kann.

Teilnahme an den Sitzungen des Sachverständigenbeirates
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, den Bürgerschaftsmitgliedern Gelegenheit zu geben, im Anschluss an die Sitzungen des Sachverständigenbeirates mit den Mitgliedern des Beirates in persönlichen Meinungsaustausch zu treten. Dazu sind den Bürgerschaftsmitgliedern rechtzeitig die Sitzungstermine und Tagesordnungen bekannt zu geben.  

Vergabevorlagen in den Bauausschuss
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, die Beschlussvorlagen betreffs Bauvergaben zukünftig vor Beschlussfassung in der Bürgerschaft  in den Bauausschuss einzureichen.  

Alte Schule
Die Bürgerschaft beschloss, dass die  Drucksachen 0065-03/09 SPD-Fraktion  Alte Schule und 0067-03/09 Vergabe von Bauleistungen - Alte Schule Wismar - (nicht öffentliche Vorlage der Verwaltung) von der Tagesordnung abgesetzt werden und auf eine beantragte Sondersitzung am 15. Oktober 2009  vertagt werden.
 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
Die Personalangelegenheit  wurde auf die planmäßige Sitzung  im Oktober 2009  vertagt. 

Vergabe von Bauleistungen 

  • Die Fa. Bau Union Wismar GmbH erhält den Auftrag zur Ausführung der Rohbauarbeiten für das Bauvorhaben Neubau R.-Tarnow-Grundschule, Tallinner Str. 1 in Wismar, in Höhe von 699.400,13 €. 
  • Der Auftrag für den Um- und Ausbau der Dahlmannstraße  mit  einer Auftragssumme von 998.952, 00 € wird an die Firma:  STRABAG AG , Direktion  Hamburg, Gruppe Rostock, vergeben.

Stadtwerke Wismar GmbH
Der Aufnahme eines Kredites in Höhe von  5 Mio. Euro zum Zwecke der Investitionsfinanzierung wurde zugestimmt.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

30.09.2009 
Quelle: Büro der Bürgerschaft