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Beschlüsse der 2. Sitzung der Bürgerschaft am 27. August 2009

Personelle Veränderungen in den Ausschüssen

  • Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Auf Vorschlag der SPD Fraktion wurde Bernd Möller neues Mitglied. Elke Gustke ist ausgeschieden.
  • Bauausschuss
    Auf Vorschlag der CDU Fraktion wurde Gisela Schnitzler neues stellvertretendes Mitglied. Manfred Wahls ist ausgeschieden.

An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass der Einzelbewerber Wilfried Boldt (fraktionsloses Bürgerschaftsmitglied) im Verwaltungsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Sitze von der SPD Fraktion und im Sanierungsausschuss einen Sitz von der CDU Fraktion erhalten hat. Herr Boldt ist nicht Mitglied dieser Fraktionen und nicht Mitglied der jeweiligen Partei.*

* Anmerkung: Am 31. August 2009 erreichte den Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Dr. Zielenkiewitz, eine E-Mail des Bürgerschaftsmitgliedes Wilfried Boldt, in dem er mitteilte, dass er mit sofortiger Wirkung die Sitze im Verwaltungsausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe und im Sanierungsausschuss an die Fraktionen SPD und CDU zurückgibt.

Änderung des Grundsatzbeschlusses zum Einsatz der finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II
Die Prioritätenliste wurde geändert Die Baumaßnahme Große Stadtschule musste gegen das Vorhaben Turnhalle Brecht-Schule ausgetauscht werden.
Im Sommer 2008 wurde an dem historischen Schulkomplex massiver Schwammbefall festgestellt. Die Baukosten wurden zum damaligen Zeitpunkt auf ca. 1.579.000,00 € geschätzt.
Inzwischen wurde festgestellt, dass fast alle Decken- und Dachbereiche, die bei der Rekonstruktion des Gebäudes geöffnet wurden,  mit Schwamm befallen waren, sodass sich die Baukosten erheblich erhöhen. Die Nachfinanzierung beläuft sich auf rund 755.800,00 €.

Bürgermeisterwahl 2010
Als Wahltag für die Hauptwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar wurde der 25. April 2010 bestimmt.
Die Amtszeit  der Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, endet am 19. Juli 2010.
Entsprechend des Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern bestimmt die Bürgerschaft  einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag als Tag der Hauptwahl. Die Wahl darf nicht früher als sechs und nicht später als zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters durchgeführt werden.

Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern“
Die Hansestadt Wismar entsendet die Stadtverwaltungsoberamtsrätin  Anne-Katrin Schmidt als weitere Vertreterin in die Verbandsversammlung des Kommunalen Studieninstitutes Mecklenburg-Vorpommern, dessen Mitglied die Stadt seit dem Jahre 1992 ist.
Ihre Stellvertreterin wurde die Stadtverwaltungsamtfrau Birte Svoboda.
Gesetzlicher Vertreter  ist die Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, die durch Herrn Senator Beyer vertreten wird. Der Zweckverband Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern ist für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter der im Verbandsgebiet gelegenen Gemeinden, Landkreise und Ämter  zuständig.

Zustimmung zur Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Die Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar  wurde bestätigt.  Der  Berufung des Wehrführers, Siegmund Struve und des Stellvertreters, Roland Kühn, in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer der Wahlperiode 2009 bis 2014 wurde zugestimmt.

Zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurden folgende Beschlüsse gefasst, die im Stadtanzeiger bekannt gegeben werden: 

  • Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 31/93 "Wohngebiet Kritzowburg Nord" 
  • Aufstellungsbeschluss zur 49. Änderung des Flächennutzungsplanes
    „Umwandlung der Wohnbaufläche in gewerbliche Baufläche im Bereich Kritzowburg West - Dargetzow“ 
  • Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 60/03 der Hansestadt Wismar "Gewerbegebiet Kritzowburg" 
  • Bebauungsplan Nr. 72/09 „Wohngebiet  Am Wischberg“ Öffentliche Auslegung        
  • Bebauungsplan Nr. 3/90 „Wohngebiet Friedenshof VI. BA“ Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zur 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3/90 im vereinfachten Verfahren 
  • Bebauungsplan  Nr. 13/91 -Sondergebiet “großflächiger Einzelhandel“ Hinter Wendorf - 1. Änderung
    Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 
  • Bebauungsplan Nr. 19/91/3  „Wohngebiet Redentin Ost“ , 1. Änderung      
    Öffentliche Auslegung               
     

Festlegung von Straßennamen
Als  neuer Straßenname im Stadtteil Wismar Ost der Hansestadt Wismar (zwischen Kanalstraße und Schottel - Antriebstechnik GmbH) wurde „Schottelweg“ festgelegt.

Städtebaufördermittel für die St. Georgen Kirche
Die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einbau der Fußbodenheizung im Bereich des westlichen Travee´s des Langhauses und  der angrenzenden Seitenschiffe sowie den beiden Turmkapellen werden mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 438.375,00 €  gefördert.
Weiterhin werden für Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Einbau des Fußbodens im oben genannten Bereich der Kirche Städtebaufördermittel als Zuschuss in Höhe von 228.625,00 € bereitgestellt.

Diskussions- und Eckpunktepapier der Landesregierung zur Theater- und Orchesterentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern
Die Bürgerschaft befürwortet, Verhandlungen mit Theaterträgern in Mecklenburg-Vorpommern zum Zwecke der Kooperation bei Wahrung der Eigenständigkeit des Wismarer Theaters und bittet die Bürgermeisterin, die Verhandlungsergebnisse zunächst dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Kenntnis zu geben. 
Die Bürgerschaft erhält ihre grundsätzliche Kritik am Diskussions- und Eckpunktepapier der Landesregierung gemäß Beschluss vom 27. November 2008 aufrecht.

Kürzung der Zuweisungen des Landes gemäß Ausführungsgesetz SGB II ab 2010 wegen erhöhter Wohngeldausgaben
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, eine Kürzung der Zuweisungen im Ausführungsgesetz SGB II an die Landkreise und kreisfreien Städte nicht vorzunehmen oder allenfalls in der Höhe vorzunehmen, in der die Gebietskörperschaften tatsächlich von Kosten der Unterkunft entlastet werden.

Unterstützung der "KinderUni"
Die Bürgermeisterin soll prüfen, ob die Hansestadt Wismar die Hochschule Wismar bei der Weiterführung der "KinderUni" im Studienjahr 2009/2010 durch gemeinsame Aktivitäten zur Gewinnung weiterer örtlicher Partner unterstützen kann.

Nutzungskonzept für St. Georgen
Sowohl die Bürgermeisterin als auch die Vertreter der Kirchen, werden gebeten, die Verhandlungen zwischen den Partnern zu intensivieren, damit endlich auf Grundlage des Vertragsentwurfes  vom 1. April 2008 (im Beschluss der Bürgerschaft 0490-41/08 vom 24. April 2008 als Anlage 5 zur Kenntnis genommen) Vertragssicherheit für die Nutzung und Bauunterhaltung der Stadtkirchen geschaffen wird.  

Die Beschlussvorlagen:   

  • Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
  • Bebauungsplan Nr. 67/06/1 „Wohngebiet Friedenshof II – Am Klinikum, Teilbereich Nord“   Öffentliche Auslegung wurden von der Bürgermeisterin zurückgezogen.
 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Stadtwerke Wismar GmbH
Die Bürgerschaft verpflichtet die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wismar GmbH sich für die im Haushaltsplan der Hansestadt Wismar veranschlagte Sonderausschüttung einzusetzen.

[Text 16]

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

04.09.2009 
Quelle: Büro der Bürgerschaft