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Beschlüsse der 53. Sitzung der Bürgerschaft am 28. Mai 2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung der letzten planmäßigen Sitzung in dieser Legislaturperiode dankte der Präsident der Bürgerschaft, Dr. Gerd Zielenkiewitz, den 37 Bürgerschaftsmitgliedern und den 37 sachkundigen Einwohnern für ihre ehrenamtliche Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.

Satzung für die Benutzung der Unterkunftsanlage Haffburg
Die 1. Änderungssatzung der Satzung für die Benutzung der Unterkunftsanlage der Hansestadt Wismar, Haffburg 2, für Asylbewerber, Jüdische Emigranten, Spätaussiedler und obdachlose Personen wurde beschlossen.
Auf Anregung des Ausschüsse für Gesundheit und Soziales und des Finanz- und Liegenschaftsausschusses wurde eine einheitliche Satzung für die Benutzung der Unterkunftsanlage Haffburg erstellt. Die Unterkunftsanlage verfügt über 186 Betten. Davon sind 96 für Asylbewerber, 16 für jüdische Emigranten, 66 für Obdachlose und 8 für Spätaussiedler vorgesehen. Die monatliche Nutzungsgebühr beträgt 193,57 € pro Person.
Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt im Stadtanzeiger.

Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Beschlossen wurden:

  • 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Wohnbaufläche, Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft in gewerbliche Baufläche und Grünfläche im Bereich Kritzowburg“ - Abwägung der Anregungen und Abschließender Beschluss
  • Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 23/99 der Hansestadt Wismar
    „ Wohnanlage am Mühlenbach" - Aufhebung der Satzung einschl. des Satzungs-, Auslegungs- und des Aufstellungsbeschlusses

Die Satzungen werden im Stadtanzeiger veröffentlicht.

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 74/09 „Sondergebiet Hotel
Platter Kamp - Mühlenteich“ wurde noch einmal zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe verwiesen.

Erhöhung des Stammkapitals der Sanierungsgesellschaft mbH
Als Vertreterin des Alleingesellschafters Hansestadt Wismar wurde die Bürgermeisterin ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung die Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft von gegenwärtig 250.000 € auf 350.000 € zu beschließen.
Die haushaltsmäßige Ordnung wird mit dem Nachtragshaushalt 2009 oder mit dem Haushaltsplan 2010 hergestellt.
Die Gesellschaft nimmt Aufgaben im Bereich der Stadtsanierung und Stadtentwicklung wahr.

Abgrenzung des Gebietes für das Städtebauförderprogramm
„Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
Für das neue Städtebauförderprogramm zur Innenentwicklung wurde das Gebiet der Gesamtmaßnahme Altstadt Wismar (Sanierungsgebiete „Altstadt Wismar und Erweiterungsgebiet“) zuzüglich des nordwestlichen Teilbereichs, der das UNESCO-Welterbegebiet Altstadt Wismar umschließenden Pufferzone (ehemaliger Holzhafen u. südlicher Westhafen bis zur Lübschen Straße), räumlich abgegrenzt.

Erschließungsmaßnahme Lübsche Straße 3. Bauabschnitt
Die Erschließungsmaßnahme Lübsche Straße 3. BA (zwischen Neustadt/Große Hohe Straße u. Johannisstraße einschließlich der Büttelstraße und den nördlichen Teilabschnitten der Straßen Negenchören und Johannisstraße) ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 1.134.907,00 € zu fördern.

Thormann Speicher
Die Gebäudehülle (Dach und Fassaden, Außenanlagen und Entwässerung) des Thormann-Speichers im Alten Hafen ist auf Grundlage des Nutzungskonzeptes der Vorplanung (Büronutzung) vollständig instand zu setzen. Die Kosten für die Bauabschnitte 2 bis 4 zur Instandsetzung der Gebäudehülle in Höhe von 1.917.880,00 sind aus Städtebaufördermitteln zu finanzieren.

Freigelegtes Kellergeschoss der „Alten Schule“ im ehemaligen Gotischen Viertel am Marienkirchhof
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, die von Herrn Prof. Kiesow ausgesprochene Empfehlung, das Kellergeschoss mit einer Massivdecke zu sichern und den Wiederaufbau der oberirdischen Geschosse zu planen, umzusetzen.
Gleichzeitig ist zu prüfen, ob eine Mitfinanzierung im Rahmen des Programms zur Förderung der Weltkulturerbestätten möglich ist.
Zugleich wird die Bürgermeisterin beauftragt, das vorliegende Konzept für die Nutzung der Alten Schule vom 20.2.2008 zu aktualisieren.

Die Anträge Gebäude der „Alten Schule“ im ehem. Gotischen Viertel am Marienkirchhof und Sicherung und möglicher Wiederaufbau „Alte Schule“ wurden abgelehnt.

Kommunales Wahlrecht für Migranten
Mit einem interfraktionellen Antrag der fünf Fraktionen, spricht sich die Bürgerschaft dafür aus, dass alle Migrantinnen und Migranten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Bundesregierung und die Landesregierung darüber in Kenntnis zu setzen.

Öffentliche Toilette am Platz des Friedens
Der Antrag wurde zur Beratung in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss verwiesen.
Für die Einrichtung bzw. den Bau einer behindertengerechten öffentlichen Toilette würden Kosten von ca. 100 T€ entstehen.

8. Änderung der Hauptsatzung
Die Vorlage, in der es um die Neufassung des § 12 der Hauptsatzung - Bekanntmachungen und Verkündungen - geht, wurde von der Bürgermeisterin zurückgezogen.
Der Antrag, Rücktritt der Bürgermeisterin, wurde auf Beschluss der Bürgerschaft nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Busbeschaffung 2009
Vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes sowie von Fördermitteln wurde der Anschaffung eines erdgasbetriebenen Niederflur-Linienbusses und eines dieselbetriebenen Niederflurbusses bei der Firma EvoBus GmbH Hamburg zum Angebotspreis von insgesamt 449.800 € (netto) zugestimmt.

Modernisierung Kleine Hohe Straße 13
Die Modernisierung / Instandsetzung des Giebelhauses, das sich in Privatbesitz befindet, wird mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss und als Darlehen gefördert.

Erschließungsvertrag „Wohngebiet Dammhusen-Süd“
Dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für den Bauabschnitt 23 im Gebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27/92 „Wohngebiet Dammhusen-Süd“ wurde zugestimmt.
Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, mit dem Erschließungsträger, der Firma TIMOWA aus Rostock, den Vertrag abzuschließen.

Vergabe von Planungsleistungen für die Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung des Theaterkomplexes Bgm.-Haupt-Straße
Das Ingenieurbüro Pech aus Wismar erhielt den Auftrag für die Erarbeitung der Leistungen für die Technische Ausrüstung (Gas-, Wasser-, Abwasser- und Feuerlöschtechnik sowie Heizungs- und Raumlufttechnik) in Höhe von insgesamt 117 T€ (netto).
Ein weiterer Auftrag in Höhe von insgesamt 181 T€ (netto) wurde für die Erarbeitung der Gebäudeplanung/Architektenleistungen an das Büro Institut für Gebäude + Energie + Licht –Planung (IGEL) Wismar vergeben.

Vergabe von Bauleistungen
Vorbehaltlich der Bereitstellung der beantragten Fördermittel erhält die Baufirma Lars Schöppener aus Triwalk den Auftrag in Höhe von ca. 313 T€ zur Ausführung der Maurerarbeiten für die Fassade eines ehemaligen Kasernengebäudes Lübsche Burg, das zum Pflegezentrum umgenutzt werden soll.

Planungsleistungen für die Ausstellung „Phantechnikum“
Die Arbeitsgemeinschaft „ARGE RaumLichtGrafik“, einem Zusammenschluss von Unternehmen aus Vechta und Rostock, erhielt den Auftrag für das Ausstellungsdesign (Innenarchitektur, Lichtdesign, Grafikdesign), im Rahmen der Umnutzung eines ehemals militärisch genutzten Gebäudes im Bereich Lübsche Burg zum Technischen Landesmuseum mit der Ausstellung „Phantechnikum“ in Höhe von ca.197 T€ .
Die Ausstellung „Phantechnikum“ ist eine Kombination von modernem Science Center und klassischem Technikmuseum.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

04.06.2009 
Quelle: Büro der Bürgerschaft