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Beschlüsse der 52. Sitzung der Bürgerschaft am 30. April 2009

Unterstützung des Wahlaufrufs der demokratischen Parteien
Mit einem interfraktionellen Antrag aller fünf Fraktionen beschloss die Bürgerschaft einstimmig, dass sie den von den demokratischen Parteien unterzeichneten Wahlaufruf begrüßt und unterstützt.
Die Bürgerschaft bittet die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar, an den Wahlen am 7. Juni 2009 teilzunehmen.

Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer
Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurde erhöht.
Wahlvorsteher und Schriftführer erhalten eine Aufwandsentschädigung von 35,- €, deren Stellvertreter 30,- €. Die Beisitzer in den Wahlvorständen bekommen 25,- €.
Die Aufwandsentschädigung soll zur Anerkennung der Tätigkeit beitragen und die Motivation zum freiwilligen Engagement, insbesondere auch bei den jungen Bürgern, fördern.
In der Hansestadt Wismar werden gegenwärtig noch 21 Wahlhelfer benötigt.

Vorstandssitz im Studentenwerk Rostock
Herr Senator Thomas Beyer wurde als Vertreter der Hansestadt Wismar im Vorstand des Studentenwerkes Rostock benannt.
Das Studentenwerk Rostock ist für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Betreuung und Förderung der Studenten an den Hochschulstandorten Rostock und Wismar zuständig.

Änderung der Hauptsatzung
Durch den Beschluss über die 7. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar wurden die Aufgaben „Tourismus und Werbung“, die bisher der Verwaltungsausschuss hatte, dem Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe zugeordnet.

Beschlüsse zur Bauleitplanung
Beschlossen wurden:

  • Bebauungsplan Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“
    Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren
  • Bebauungsplan Nr. 75/09 „Stadtteilzentrum Kagenmarkt“
    Aufstellungsbeschluss
  • 43. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Fläche für die Landwirtschaft in gewerbliche Baufläche im Bereich Kritzowburg“
    Abwägung der Anregungen und Abschließender Beschluss

(Die Satzungen werden im Stadtanzeiger veröffentlicht.)

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 74/09 „Sondergebiet Hotel Platter Kamp - Mühlenteich“ wurde zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe verwiesen, der sich insbesondere mit den wirtschaftlichen Aspekten, wie der Hotelkapazität, befassen soll.

Gebäude der „Alten Schule“ im ehemaligen Gotischen Viertel am Marienkirchhof
Der Vorschlag, eine Stahlbetondecke über dem Keller der „Alten Schule“ einzubauen und einen Mauerwerkssockel zu errichten wurde abgelehnt.

Sicherung der „Alten Schule“
Der Antrag, warum es nicht möglich war, die Ruine der Alten Schule vor Witterungseinflüssen zu sichern, wurde zur Beratung in den Sanierungsausschuss verwiesen.

Sportplatz am Kagenmarkt
Die Bürgerschaft begrüßte erneut den Umbau des Sportplatzes Kagenmarkt im Rahmen des Konjunkturpaketes. Die Bürgermeisterin wurde gebeten, wenn die Finanzierung aus dem Konjunkturpaket gesichert ist, den Neubau schnellstmöglichst zu realisieren.

Kunst und Geschichte im öffentlichen Raum
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung soll abwägen, ob es möglich und wünschenswert ist Kunst (Plastiken mit geschichtlichem Hintergrund) im öffentlichen Raum zu schaffen.
Außerdem soll der Ausschuss den Verbleib von bereits vorhandenen Plastiken und Gedenktafeln prüfen.

Kooperation mit Nahverkehrsunternehmen
Der Betriebsausschuss für den EVB soll prüfen, ob eine Kooperation mit Nahverkehrsunternehmen im Raum Wismar möglich ist. Dies soll nach ökonomischen, rechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten sowie nach dem Nutzen für die Kunden (Fahrgäste) erfolgen.

Kindergeld bei Hartz IV oder Sozialhilfe
Die Bürgerschaft begrüßt die Bemühungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die fordert, dass die Erhöhung des Kindergeldes auch Familien zugute kommen muss, die Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen, solange der kinderspezifische Bedarf nicht in den Regelsätzen verankert ist und bittet die Landesregierung sich weiterhin für benachteiligte Kinder einzusetzen.

Erhaltung und Nutzung des „Koggenhauses“ (Alter Hafen)
Der Antrag zu prüfen, ob es realisierbar ist, das ca. 70 Jahre alte „Koggenhaus“ zu erhalten und möglicherweise Wismarer Vereinen zur Verfügung zu stellen, wurde zur Beratung in den Sanierungsausschuss verwiesen.

Fußgängerweg Heinrich-Heine-Straße
Die Bürgermeisterin soll prüfen, ob es noch im Jahr 2009 möglich ist, den Fußgängerweg zwischen der Heinrich- Heine- Straße 3 und 5 zu komplettieren.

Die Anträge

  • Einhaltung der Parkordnung auf dem Marktplatz
  • Bereitstellung von Anwohnerparkausweisen in der Innenstadt
  • Aufstellung von Hinweisschildern zum Parken außerhalb des Marktplatzes
    wurden zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Geschäftsordnung der Bürgerschaft
Die Bürgermeisterin wurde gebeten, der Bürgerschaft in der Maisitzung 2009 eine rechtskonforme Geschäftsordnung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Anträge

  • Damp Holding AG / Wäscherei,
  • Immissionen aus dem Industriegebiet Haffeld,
  • Sondersitzung Nutzungskonzepte für St. Georgen,
  • Verkehrsgefährdung durch Werbetafeln
  • Prüfung von baulichen Dimensionen auf dem Areal der Ostsee-Molkerei
    wurden abgelehnt.
 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen

Der Auftrag für die Sanierung Dankwartstraße 1. BA (Abschnitt Grüne Straße bis Am Markt) mit einer Auftragssumme von 604 T€
wird an die Firma ASA-Bau GmbH in Neubukow vergeben.
Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Dezember 2009 abgeschlossen sein.

Vorbehaltlich der Vorlage der Zuwendungsbescheide für die beantragten Fördermittel erhält die Fa. S. Freitag GmbH & Co. KG aus Crivitz den Auftrag zur Ausführung der Rohbauarbeiten im Zuge der Umnutzung ehemaliges Kasernengebäude zum Pflegezentrum, Lübsche Burg in Wismar, in Höhe von 650 T€.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

05.05.2009 
Quelle: Büro der Bürgerschaft