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Beschlüsse der 30. Sitzung der Bürgerschaft am 29. März 2007

Der Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, Dr. Gerd Zielenkiewitz, informierte, dass auf Antrag der Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, am Dienstag, dem 3. April 2007 um 19.00 Uhr im Saal des Zeughauses, Ulmenstraße 15,  eine  außerordentliche Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stattfindet.                   

Einziger Tagesordnungspunkt ist  die Situation und Sicherheitslagen in Wismar nach Vorkommnissen mit und ohne rechtem Hintergrund.

 


Personelle Veränderungen  in den Ausschüssen
Auf Vorschlag der SPD Fraktion wurde Ulrich Litzner  als zusätzliches stellvertretendes Mitglied des Sanierungsausschusses gewählt.


Umsetzung der Miniaturgebäude aus dem ökologischen Schulungszentrum in den Bürgerpark
Der Antrag wurde zurückgezogen. 

 


Mitgliedschaft der Hansestadt Wismar im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Die Hansestadt Wismar wird dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. als korporatives Mitglied beitreten. Der Jahresbeitrag sollte 400,00 € nicht überschreiten.

 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  

Vergabe von Städtebaufördermitteln
Die Modernisierung/Instandsetzung des Gebäudes Lübsche Straße 44 wird mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 815.000,00 € gefördert.Eigentümerin ist der Verein  „Das Boot“ e.V.
Der  Verein beabsichtigt,  das denkmalgeschützte Gebäude auch der  Öffentlichkeit für Ausstellungen, Lesungen, Gesprächsrunden u.a. zugänglich zu machen.

Ankauf eines Grundstückes
Das Grundstück Lübsche Straße 8 / Johannisstraße 1 wird zur weiteren Vorbereitung und Umsetzung der dringend notwendigen Sanierung durch die Hansestadt Wismar käuflich erworben. Die Finanzierung  erfolgt entsprechend den Städtebauförderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus Städtebaufördermitteln.

Abschluss eines Erschließungsvertrages
Dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für den Bauabschnitt 20.1 im Gebiet der
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27/92 „Wohngebiet Dammhusen-Süd“ wurde zugestimmt. Die Bürgermeisterin wurde  ermächtigt,  mit dem Erschließungsträger, die Firma Hanseatische Immobilien Treuhand GmbH & Co,  Stade,  den Vertrag abzuschließen.Die Kosten der Erschließung trägt der Erschließungsträger.

Vergabe von Bauleistungen
Der Auftrag für die Anbindung der Ostsee – Molkerei an die Rostocker Straße mit  einer Auftragssumme von ca. 332 T€ wurde an die Firma Straßen- und Tiefbau Blum GmbH in Neukloster vergeben.

Technisches Landesmuseum in Wismar
Unter der Maßgabe, dass das Technische Landesmuseum sowie die zu gründende gGmbH mit allen Einheiten ihren Sitz in der Hansestadt Wismar nehmen, beabsichtigt die Hansestadt Wismar grundsätzlich Gesellschafterin in einer neu zu gründenden gemeinnützigen GmbH als Träger des Technischen Landesmuseums mit einem Gesellschaftsanteil mit bis zu 50 Prozent zu werden. In der Gründungsphase können vorübergehend auch höhere Gesellschaftsanteile übernommen werden.
Das Technische Landesmuseum ist ab dem Zeitpunkt des Sitzes des Museums in Wismar mit einem jährlichen Beitrag von 100.000 € bis auf weiteres zu fördern.
Allerdings ist die Hansestadt Wismar nicht bereit, in der neu zu gründenden gGmbH eine Nachschusspflicht zu übernehmen.
In Abänderung des Bürgerschaftsbeschlusses vom Mai 2002 wird der zu  gründenden gGmbH des Technischen Landesmuseums  eine bebaute Grundstücksfläche im Bereich Lübsche Burg  in Erbbaurecht für 99 Jahre überlassen. Dafür ist ein Erbbauzins zu erheben.
Die Bürgermeisterin wurde gebeten, auf dieser Basis  mit dem jetzigen Trägerverein Verhandlungen zu führen sowie weitere Gesellschafter für die zu gründende gGmbH zu gewinnen.
Die Verhandlungsergebnisse sind im Finanz- und Liegenschaftsausschuss und im Ausschuss für Kultur-, Sport und Bildung zu beraten und der Bürgerschaft zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Verkauf des Grundstückes Mecklenburger Straße 10
Die Vorlage wurde zurückgezogen.

 

 


 

 

 

 

10.04.2007 
Quelle: Büro der Bürgerschaft