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Straßenausbaubeitrag

Zuständigkeit:


Abt. Bauordnung
Kopenhagener Straße 1
23966 Wismar Adresse über Google Maps anzeigen

Telefon 03841 251-6011
Fax 03841 251-6062
Symbol E-Mail bauamt@wismar.de
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Ansprechpartner/-innen:


Frau Petra Borkowski
Sachbearbeiterin
Kopenhagener Straße 1
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Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge
Vom Grundstück bis zum eigenen Haus – das ist oft ein langer Weg. Vieles ist dabei zu beachten. Wenn Sie planen ein Haus zu bauen, ein unbebautes Grundstück oder eine gebrauchte Immobilie zu erwerben, ist es u. a. wichtig sich darüber zu informieren, ob für angrenzende Straßen und Wege noch Erschließungsbeiträge erhoben werden. In loser Folge werden wir im „Stadtanzeigers“ ausführliche Informationen zu diesen und anderen Sachverhalten, wie z. B.: Was sind Straßenausbaubeiträge? Was bedeutet Abwägung? Oder „Erhalte ich Steuervergünstigungen als Bauherr im Sanierungsgebiet?“  veröffentlichen.

Was sind Erschließungsbeiträge?

Erschließungsbeiträge sind Beiträge, die auf den Grundstückseigentümer für die Herstellung einer Erschließungsanlage zu kommen. Zu den beitragsfähigen Anlagen im Sinne der Erschließung gehören grundsätzlich:

  • öffentliche, zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze
  • öffentliche, nicht befahrbare Anlagen (Fußwege, Wohnwege) innerhalb der Baugebiete
  • Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete
  • Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von (selbständigen) Kinderspielplätzen
  • Lärmschutzeinrichtungen

Wer muss Erschließungsbeiträge entrichten?

Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer bzw. Erbbaubauberechtigter des Grundstückes ist und durch die Erschließungsanlage einen beitragsrechtlich relevanten Vorteil erlangt. Der Vorteil einer Erschließungsanlage besteht darin, dass erst durch die Erschließung des Grundstückes die Herstellung der Bebaubarkeit eines Grundstückes gewährleistet ist.

Wie hoch sind die Erschließungsbeiträge?

Die Höhe der Erschließungsbeiträge richtet sich dem Herstellungsaufwand der Anlage. Zu diesem umlagefähigen Aufwand gehören:

  • die Kosten für den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlage
  • ihre erstmalige Herstellung
  • die Übernahme der Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage.
Dieser Gesamtaufwand wird auf alle erschlossenen Grundstücke nach deren Grundstücksfläche verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.

Was sind Straßenausbaubeiträge?

Straßenausbaubeiträge werden zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und deren Nebenanlagen wie z. B. Radwege, Gehwege, Straßenbeleuchtung, Bushaltebuchten, Straßenentwässerung und Straßenbegleitgrün,  erhoben.

Was passiert, sofern nur Teileinrichtungen betroffen sind?

Wenn es nicht erforderlich ist, die Straße in ihrer Gesamtheit um- bzw. auszubauen, sondern nur Teileinrichtungen, wie z. B. Fahrbahnen, Radwege, Straßenentwässerungsanlagen oder Straßenbeleuchtungen, auf Grund ihres schlechten baulichen Zustandes davon betroffen sind, können diese selbständig abgerechnet werden. Diese selbstständige Abrechnung des Betrages für den betroffenen Anlagenteil stellt eine endgültige Beitrageserhebung für diesen Anlageteil dar. Eine Beitragserhebung für diese Teileinrichtung kann nur auf Beschluss der Bürgerschaft erfolgen.

Wer muss Straßenausbaubeiträge zahlen?

Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter des Grundstückes ist und dem eine vorteilsrelevante Inanspruchnahme der ausgebauten Verkehrsanlage möglich ist.

Wie hoch sind die Straßenausbaubeiträge?

Die Höhe der Straßenausbaubeiträge (= umlagefähiger Aufwand) richtet sich nach den für die Ausbaumaßnahme tatsächlich entstandenen Kosten und danach welchem Straßentyp die ausgebaute Anlage zuzuordnen ist. So ist z. B. bei Straßen, die hauptsächlich dem Durchgangsverkehr dienen, der Anteil der Beitragspflichtigen niedriger als bei Straßen, die überwiegend vom Anliegerverkehr genutzt werden. Der andere Teil des beitragsfähigen Aufwandes wird als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Hansestadt Wismar getragen. Der umlagefähige Aufwand wird auf alle anliegenden Grundstücke nach deren Grundstücksfläche verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der anliegenden Grundstücke nach Art und Maß, durch sogenannte Nutzungsfaktoren, berücksichtigt.
 
 

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