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Freistellungserklärung StVO

Zuständigkeit:


SG Verkehrsaufsicht
Scheuerstraße 2
23966 Wismar Adresse über Google Maps anzeigen

Telefon 03841 251-3234
Fax 03841 251-777-3201
Symbol E-Mail verkehrsangelegenheiten@wismar.de
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Ansprechpartner/-innen:


Herr Günter Bruse
Sachgebietsleiter Verkehrsaufsicht
Scheuerstraße 2
23966 Wismar Adresse über Google Maps anzeigen

Telefon 03841 251-3234
Fax 03841 251-777-3201
Symbol E-Mail GBruse@wismar.de
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Herr Burkhard Freitag
Sachbearbeiter
Scheuerstraße 2
23966 Wismar Adresse über Google Maps anzeigen

Telefon 03841 251-3235
Fax 03841 251-777-3235
Symbol E-Mail BFreitag@wismar.de
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Frau Detta Bull
Sachbearbeiterin
Scheuerstraße 2
23966 Wismar Adresse über Google Maps anzeigen

Telefon 03841 251-3236
Fax 03841 251-777-3236
Symbol E-Mail DBull@wismar.de
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Freistellungserklärung StVO
Anlage 4

zum Antrag auf Erlaubnis von nichtmotorsportlichen Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung
  

Hansestadt Wismar
Ordnungsamt
Abt. Verkehrsangelegenheiten
Dr.-Leber-Straße 2
23966 Wismar
  

Erklärung des Veranstalters über die Freistellung der Behörden von allen Ersatzansprüchen

 

Name und Anschrift des Veranstalters:

 

Wir, als verantwortliche Veranstalter der Veranstaltung
(Bezeichnung der Veranstaltung):

   

  

erklären uns bereit:

 

  1. Den Bund, das Land/die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die aus Anlass der Veranstaltung auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern oder von Dritten erhoben werden.

  2. Über die gesetzliche Schadensersatzpflicht hinaus verpflichten wir uns, die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die - auch ohne eigenes Verschulden von Teilnehmern - durch die Veranstaltung oder aus Anlass ihrer Durchführung an den zu benutzenden Straßen einschließlich der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie an Grundstücken (Flurschäden) entstehen. Sowie auf Grund besonderer landesrechtlicher Vorschriften Kostenersatz für besondere polizeiliche Maßnahmen aus Anlass der Veranstaltung verlangt werden kann, bleibt dieser Ersatzanspruch unberührt.
    Ebenso unberührt bleiben der Kostenersatz für besondere Maßnahmen der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörde (Baulastträger, Wegeeigentümer, Unterhaltspflichtiger) und die Geltendmachung von Sondernutzungsgebühren.

  3. Darüber hinaus stehen uns und den Teilnehmern keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Straßenbaulastträger (Straßenbaubehörde, Wegeeigentümer) zu, für Schäden, deren Ursache auf die Beschaffenheit der bei der Veranstaltung zu benutzenden Straßen samt Zubehör zurückgeführt werden kann. Die Straßenbaulastträger, Wegeeigentümer und Erlaubnisbehörden übernehmen keine Gewähr für die uneingeschränkte Benutzung der Straße. 

(Ort, Datum und Unterschrift des Verantwortlichen/der Verantwortlichen der Veranstaltung)



Allgemeine Informationen


Ausführliche Informationen erhalten Sie im Fachamt. Bitte wenden Sie sich direkt an den angegebenen zuständigen Ansprechpartner.

Im Zweifel erhalten Sie Auskunft bei den Mitarbeiterinnen des BürgerServiceCenters.





Öffnungszeiten -Stadtverwaltung-


Montag

08.30 - 12.00 Uhr
Dienstag
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Mittwoch
geschlossen
Donnerstag
08.30 - 12.00 Uhr
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Freitag
08.30 - 12.00 Uhr

Außerhalb der Öffnungszeiten sind Termine nach Vereinbarung möglich. 

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