Beschlüsse der 37. Sitzung der Bürgerschaft am 26.September 2002 |
Kommunale Pflegeplanung der Hansestadt 2001 2003
Die Bürgerschaft empfiehlt dem Sozialministerium des Landes Mecklenburg- Vorpommern folgende Träger für die neu zu schaffenden 90 vollstationären Pflegeplätze sowie bis zu je 30 Wohnungseinheiten für Betreutes Wohnen an folgenden Standorten in die Landespflegeplanung aufzunehmen:
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Nutzung des Hauses 1 des Städtischen Alten- und Pflegeheimes
Die Bürgerschaft stimmte zu, dass das Haus I des Städtischen Alten- und Pflegeheimes am Friedenshof nach seiner Rekonstruktion als Pflegeeinrichtung mit 48 Pflegeplätzen (einschließlich 12 Kurzzeitpflegeplätzen) und für Betreutes Wohnen mit 26 Wohneinheiten genutzt werden soll. Für die vier Geschosse des Gebäudes ist folgende Nutzung vorgesehen:
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Jahresabschluss 2001 des Städtischen Alten- und Pflegeheimes
Die Bürgerschaft stimmte dem vorgelegten Jahresabschluss des Städtischen Alten- und Pflegeheimes zum 31.12. 2001 zu. Der Jahresüberschuss in Höhe von 108.572,26 wird in die Rücklage für steuerbegünstigte Zwecke eingestellt. |
Bauleitplanung Eigenheimgebiet Fischkaten Nord Der Bebauungsplanentwurf Nr. 19/91/1 Eigenheimgebiet Fischkaten Nord, 1. Änderung, wird für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Der Planentwurf wurde auf der Grundlage eines Bürgerschaftsbeschlusses vom Januar 2002 erarbeitet. An der Straße Fischkaten ist eine Lückenbebauung mit 4 weiteren Eigenheimen vorgesehen. Da es sich in diesem Planbereich um einen sensiblen Landschaftsteil handelt, wurde eine Untersuchung zur Verträglichkeit der Bebauung mit dem Vogelschutzgebiet Wismarbucht veranlasst. Die Ergebnisse wurden bei der Erarbeitung des vorliegenden Planentwurfs berücksichtigt. |
Gestaltung der Außenanlagen Badstaven 20 VolkshochschuleDer ehemalige Schulhof der Pestalozzi Schule, Badstaven 20, der seit dem Spätsommer 2001 zur Volkshochschule der Hansestadt Wismar gehört, soll im 1. Bauabschnitt zu einer multifunktionalen Platz- und Aufenthaltsfläche umgestaltet werden. Die für diese Baumaßnahme veranschlagten förderfähigen Kosten mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 262.123,- wurden auf Beschluss der Bürgerschaft halbiert. Das Limit für den Zuschuss beträgt 130.000,-. Die Planungen sind entsprechend dieser Vorgabe zu vereinfachen. |
Vorschlagsliste für Straßennamen Die Bürgerschaft beschloss, dass in die bestehende Vorschlagsliste für Straßennamen eine Rubrik Wismar erinnert- Straßennamen erzählen aufgenommen wird. Unter diesem Titel können auch verdiente Bürger unserer Stadt ihren Platz finden. |
Werbekonzept
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Finanzierung eines Werbekonzeptes für die Hansestadt Wismar in den Haushalt 2003 aufzunehmen. |
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Ansiedlung eines Ostseecenters im Alten Hafen
Die Bürgerschaft hat beschlossen, dass sich die Hansestadt Wismar nur noch bis zum 31. Dezember 2002 an die Zusagen einer Firma aus Dänemark für die Errichtung eines Ostseecenters (Meeresaquarium, ähnlich des Kattegatcenters in Dänemark) gebunden fühlt. Weiterhin wurde festgelegt, dass die Entwicklung des Alten Hafens in 3 Abschnitten in nachfolgender Reihenfolge erfolgen soll:
Seit vier Jahren bemüht sich eine dänische Firma um die Realisierung des Projektes . Es ist ihr nicht gelungen, einen Investor und Betreiber zu finden. Durch die zeitliche Bindung bis zum Ende dieses Jahres, soll ab 2003 anderen Investoren die Möglichkeit gegeben werden, an der Gestaltung des Alten Hafens teilzunehmen. |
Umwidmung von freien Sondergebietsflächen im Bereich des Hafens
Für die Ansiedlung von weiteren Unternehmen im Gewerbegebiet Haffeld bzw. für die Erweiterung dort ansässiger Firmen sollen Sondergebietsflächen umgewidmet werden. Sie werden den Interessenten zu den üblichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. |
Vergabe von Bauleistungen
Eine Wismarer Baufirma erhielt den Auftrag für die Bauleistung Ortsentwässerung Quartier Kastanienallee, Heinrich-Heine-Straße, Heinrich-Mann-Straße, Puschkinstraße, Flöter Weg, 1. Bauabschnitt in Höhe von 416.750,01. Die vorhandenen öffentlichen Abwasseranlagen in diesem Stadtgebiet, das sich in der Trinkwasserzone II befindet, entsprechen nicht mehr den Anforderungen. |