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Beschlüsse der 13. Sitzung der Bürgerschaft am 25. August 2005 Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Gerd Zielenkiewitz, informierte darüber, dass sich die PDS-Fraktion  mit sofortiger Wirkung „ Fraktion Die Linkspartei.PDS“  nennt.

 


Austritt aus einer Vereinigung
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, gegenüber der BALTIC SEA TOURISM COMMISSION (BTC) den Austritt der Hansestadt Wismar aus dieser Vereinigung zum 31.12.2005 zu erklären.
Vor einigen Jahren wurde Wismar Mitglied der Vereinigung, um als Kreuzfahrtstandort vermarktet zu werden. Die Vereinigung hat inzwischen andere Aufgaben.

 


Aufwandsentschädigung für die Mitarbeiter der Wahlvorstände zur Bundestagswahl am 18.09.2005
Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände der Bundestagswahl wurde erhöht. Wahlvorsteher und Schriftführer erhalten für ihre Tätigkeit am 18. September eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 30,- €, deren Stellvertreter 25,-€. Die Beisitzer bekommen 20,-€.
Gemeinsame Veterinär-/ Lebensmittelüberwachung und Gesundheitsbetreuung
Die Bürgerschaft stimmte den Öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Errichtung eines gemeinsamen Fachdienstes Veterinär und Lebensmittelüberwachung  und  eines  gemeinsamen Gesundheitsamtes der Hansestadt Wismar und des  Landkreises Nordwestmecklenburg zu.
Bereits seit dem 01. Juli 2004 kooperieren die Hansestadt Wismar und der Landkreis Nordwestmecklenburg in diesen Bereichen.

 


Städtebaufördermittel 2006
Die Antragstellung von Städtebaufördermitteln für das Programm 2006 für die städtebaulichen Gesamtmaßnahmen „Altstadt Wismar“, Friedenshof“ und „Lübsche Burg“  in einer Gesamthöhe von 3.800.000 € wurde beschlossen.
Grundlage dafür ist eine  Kosten- und Finanzierungsübersicht.
Bauleitplanung
Bereich Hinter Wendorf
Der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar
„Umwandlung von Wohnbaufläche, Sonderbaufläche, Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft in ein Sonstiges Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“ und Grünfläche (Ausgleichsfläche/AGLF) im Bereich Hinter Wendorf
und der öffentlichen Auslegung gemäß BauGB des Bebauungsplanentwurfes Nr. 13/91  -Sondergebiet “Großflächiger Einzelhandel" in Hinter Wendorf- für die Dauer eines Monats wurde zugestimmt.
Bereich Alter Hafen
Beschlossen wurde auch die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar
„Umwandlung von Teilflächen des Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Hafen im Bereich Alter Hafen in Sondergebiet mit den Zweckbestimmungen Ausstellungen, Kongress und Hotel sowie in Mischgebiet und Gewerbegebiet“ sowie die 2. öffentliche Auslegung des Teilbebauungsplanentwurfes Nr. 12/91/2 Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen gemäß  BauGB   für die Dauer eines Monats.
  Jahresabschluss des Krankenhauses 2004
Entsprechend der  Betriebssatzung des Städtischen Krankenhauses Wismar wurde der  Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 bestätigt. Der Krankenhausleitung wurde für das Wirtschaftsjahr 2004 Entlastung erteilt. 
Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 755.985,05 Euro wird mit dem Verlustvortrag des Jahres 2003 in Höhe von 1.600.888,84 Euro verrechnet.
Parkgebührenordnung
Der Antrag,  zur Änderung der   Parkgebührenordnung, um Bürgern, die in der Wismar Altstadt wohnen, eine gebührenpflichtige Ausnahmeregelung  für ein Fahrzeug pro Haushalt zu gewähren, wurde zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Werbekonzept der Hansestadt Wismar
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung ein ab Frühjahr 2006 greifendes Werbe- und Informationskonzept zum Treffen der G8-Staaten im Jahre 2007 in Heiligendamm vorzulegen. Inhaltliche  Schwerpunkte  für das Konzept wurden bestimmt.


Hochschule-Wismar-Stiftung
Mit einem interfraktionellen Antrag der fünf Fraktionen  der Bürgerschaft wurde beschlossen, dass sich die Hansestadt Wismar  an der zu gründenden Hochschule–Wismar–Stiftung mit einer Zustiftung in Höhe von 10.000 € im Jahre 2006 beteiligt.
Finanzierung des Theaters
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar begrüßte, dass nach wie vor  eine Finanzierung der Bespieltheater über das Finanzausgleichsgesetz vorgesehen ist.
Die Landesregierung  wurde jedoch aufgefordert, dass die Finanzierung in gleicher Höhe wie bisher sicher zu stellen ist.
Der Beschluss wurde auch der Präsidentin und den Fraktionen des Landtages übermittelt.
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung   Städtisches Krankenhaus Wismar
Entsprechend  eines Gesellschaftsvertrages  und vorbehaltlich der Genehmigung durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, ist  die „Städtisches Krankenhaus Wismar gGmbH“ rückwirkend zum 01. Januar 2005 zu gründen.
Damit wird der Eigenbetrieb Städtisches Krankenhaus der Hansestadt Wismar in eine Rechtsform des Privatrechtes überführt.
Der Aufsichtsrat der Städtischen Krankenhaus gGmbH ist zunächst bis zum 31.12.2005 mit sieben Mitgliedern zu besetzen, ein Mitglied hiervon wird vom Personalrat der Gesellschaft benannt. Die Bürgerschaft hat für den  Aufsichtsrat folgende Personen als Vertreter der Hansestadt Wismar benannt:
Thomas Beyer, Wolfgang Rickert, Sebastian Wenzel, Renate Lüders, Peter Manthey, Klaus-Peter Brandt

Vergabe von Bauleistungen:

Den  Auftrag  „Regenwasserableitung Am Salzhaff/An der Koggenoor “ GmbH, Lange Badlow 7, mit einer Bruttoangebotssumme von ca. 276 .000, - Euro erhielt eine Firma aus Schwerin.

Bauleistungen für den Um- und Ausbau des Klußer Damm 2. BA, 1.TA , Los 0 bis 5 in Höhe von
ca. 663.000,- € (Straßenbau, Radwege und Straßenbegleitgrün)  wurde  an einen Baubetrieb aus Waldeck bei Rostock vergeben.

Die Rekonstruktion der Rudolf-Breitscheid-Str. 3.TA, 1.BA  in Höhe von ca. 574.000,08 €  (Straßenbau-, Beleuchtungs-  und Entwässerungsarbeiten)  führt eine Wismarer Baufirma aus.


 

30.08.2005 
Quelle: Büro der Bürgerschaft