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Beschlüsse der 48. Sitzung der Bürgerschaft am 11. Dezember 2008 35. ordentliche Hauptversammlung  des Deutschen Städtetages vom 12.-14. Mai 2009 in Bochum
Als stimmberechtigte Teilnehmer wurden die Bürgerschaftsmitglieder Bernd Möller (SPD Fraktion) und Matthias Jahn (CDU  Fraktion) gewählt. Stellvertreterin wurde Christa Hagemann (Fraktion DIE LINKE.).

 


Prüfung der Jahresrechnung 2007
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 wurde beschlossen. 
Die Bürgerschaft folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und erteilte der Bürgermeisterin aufgrund des Ergebnisses der Prüfung der Jahresrechnung 2007 die Entlastung.

 


Erschließungsmaßnahme Rathausvorplatz
Die vom Hauptausschuss im Sommer dieses Jahres beschlossene Förderung der Erschließungsmaßnahme Rathausvorplatz mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 241.359,00 €
wird auf die entstandenen förderfähigen Mehrkosten in Höhe von 118.492,00  € aufgestockt, so dass der Gesamtbetrag des Zuschusses 359.851, 00 € beträgt.
Die Fahrbahn vor dem Rathaus, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befand und der Gehweg werden  neu gestaltet und ausgebaut.

Sanierung der Fassadenrisse am Rathaus
Die Förderung der Sanierung der Fassadenrisse am Gebäude Am Markt 1 (Rathaus) mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 150.000,-- €,  ebenfalls vom Hauptausschuss beschlossen, musste auf den förderfähigen Anteil in Höhe von 103.500,-- € der zusätzlich entstandenen  Kosten erhöht werden. Der Gesamtbetrag des Zuschusses beträgt   253.500,-- €.

 


Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2009
Um die termingerechte Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 zu gewährleisten,  wurde die die Anzahl der Wahlbereiche und deren Abgrenzung festgelegt.
Es handelt sich um einen Beschluss unter Vorbehalt, weil das Verfahren zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes MV ist noch nicht abgeschlossen ist.
In der Hansestadt soll  es wieder vier Wahlbereiche geben.
Wahlbereich 1:  Altstadt, Wismar Nord, Wismar West
Wahlbereich 2: Wismar Ost, Dargetzow, Wismar Süd
Wahlbereich 3:  Friedenshof
Wahlbereich 4:  Wendorf
Es wird von  insgesamt 43154 Einwohnern ausgegangen.
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Wohnbaufläche, gewerblicher Baufläche und Grünfläche im Bereich Dargetzow in Gewerbegebiet und Grünfläche “Abwägung der Anregungen und Abschließender Beschluss wurde zugestimmt.
Die Änderung wurde vorgenommen,  weil es  im Stadtgebiet ausreichend Wohnbauflächen gibt.  Andererseits besteht Bedarf an gewerblichen Bauflächen. Innerhalb des Plangebietes und in der Nachbarschaft gibt es bereits gewerbliche Betriebe (QEG , Reifenhandel). Es sind ca. 14,5 ha.
Alte Schule
Die Vorlage „Gebäude der „Alten Schule“ im ehemaligen Gotischen Viertel am Marienkirchhof“ wurde zurückgezogen, weil die Fraktionen der Bürgerschaft noch Beratungsbedarf haben.
Vorgeschlagen wird der Einbau einer  Decke über dem Keller und der Aufbau des Mauerwerksockels. Die Baumaßnahmen sollen Teil der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Altstadt“ werden.
  Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung   Modernisierung / Instandsetzung Am Poeler Tor 5    
Anstelle der von der Bürgerschaft  im August 2008 beschlossenen Förderung der Modernisierung / Instandsetzung des Gebäudes Am Poeler Tor 5 mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 535.550,-- €  ist die Sanierungsmaßnahme nach Aufnahme in das EFRE-Programm „Inititive ZukunftsStandorte“  des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus EFRE-Mitteln in
Höhe von 765.000,-- € zu bezuschussen.
  Ankauf von Grundstücken
Die Grundstücke Schatterau 44 – 50 werden  von der Hansestadt Wismar erworben. Die Finanzierung ( ca. 130 T€) erfolgt gemäß den Städtebauförderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus Städtebaufördermitteln.
Die Grundstücke befinden sich im südöstlichen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Altstadt Wismar“. Es handelt es sich um ehemalige Trümmergrundstücke zwischen dem Grundstück Turnerweg 2 und Schatterau 42, die bis zur Zerstörung im 2. Weltkrieg mit Wohnhäusern bebaut waren.
  Berufung einer stellvertretenden  Amtsleiterin
Die Verwaltungsprüferin, Frau Monika Stenbach,  wurde als stellvertretende Amtsleiterin des Rechnungsprüfungsamtes  berufen.

 

16.12.2008 
Quelle: Büro der Bürgerschaft