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Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Vor der Antragstellung ist es ratsam Kontakt mit der für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Behörde, dem jeweiligen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Abteilung 5, Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft (Genehmigungsbehörde) aufzunehmen.

Teilgenehmigung

Um ein Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ist auch eine Genehmigung in Teilabschnitten möglich. Eine Teilgenehmigung kommt beispielsweise für die Errichtung der Gebäude in Betracht, in denen die geplante genehmigungsbedürftige Anlage betrieben werden soll, ohne dass schon sämtliche für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlichen Daten im Detail vorliegen. Die Teilgenehmigung setzt jedoch voraus, dass das Gesamtvorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig ist.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Für besonders umweltrelevante Vorhaben muss vor dem Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) stattfinden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein unselbständiger Teil des eigentlichen Genehmigungsverfahrens. Welche Vorhaben als "UVP-pflichtige Vorhaben" anzusehen sind, ist in Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) geregelt.

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Soll eine bestehende, in Betrieb befindliche und immissionsschutzrechtlich bereits genehmigte Anlage wesentlich geändert werden, ist die Änderung genehmigungsbedürftig, wenn nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und dieses für die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen erheblich sein kann. 

Darüber hinaus ist jede Änderung (auch unwesentliche Änderungen) der Genehmigungsbehörde mindestens einen Monat vor Beginn der Änderung anzuzeigen, wenn die Änderung Auswirkungen auf die Schutzgüter (Mensch und Umwelt) haben kann.

Hinweis: Die Genehmigung nach dem BImSchG schließt die anderen behördlichen Entscheidungen (z.B. Baugenehmigung) bis auf wenige Ausnahmen (z.B. wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen) ein.

Bei einer nur angezeigten Änderung hingegen sind die anderen Entscheidungen (z.B. Baugenehmigung) gesondert einzuholen. Die Behörde prüft die Anzeige und entscheidet, ob die Anzeige ausreicht oder ob eine Änderungsgenehmigung erforderlich ist. 

Betriebseinstellung:

Auch nach einer Betriebseinstellung

  • dürfen von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden,
  • sind vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen,
  • ist die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Betriebsgeländes zu gewährleisten.