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Menschen, die an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leiden, können nur dann gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung untergebracht werden, wenn und solange sie durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben,  ihre Gesundheit oder besonders bedeutende Rechtsgüter anderer in erheblichem Maße gefährden und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.

Die fehlende Bereitschaft, trotz einer schweren psychischen Erkrankung behandeln zu lassen, rechtfertigt für sich allein keine Unterbringung.

Die sofortige Unterbringung in eine psychiatrische Einrichtung kann nur auf schriftliche Anordnung des Landrates oder der Landrätin oder des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin oder auf Beschluss des örtlich zuständigen Gerichtes nach Antragstellung erfolgen.

Die Anordnung der sofortigen Unterbringung setzt das Vorliegen einer psychiatrisch bedingten akuten Eigen- u./o. Fremdgefährdung voraus sowie das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses, das auf einer frühestens am Vortag durchgeführten eigenen Untersuchung beruht, welches die akute Eigen- u./o. Fremdgefährdung als auch die Behandlungsnotwendigkeit bezeichnet und eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

Die Behörde, die die vorläufige Unterbringung veranlasst hat, hat unverzüglich beim örtlich zuständigen Gericht einen Antrag auf Anordnung der Unterbringung zu stellen. Eine von Amts wegen erfolgte vorläufige Unterbringung muss spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages durch das Gericht überprüft werden. Im Unterbringungsverfahren findet zeitnah eine persönliche Anhörung der untergebrachten Person statt. Für die Wahrnehmung ihrer Rechte wird der untergebrachten Person vom Gericht ggf. ein Verfahrenspfleger oder eine Verfahrenspflegerin bestellt. Gegen Unterbringungsbeschlüsse des Gerichts steht der Rechtsweg offen.

Voraussetzungen sind:

  • Bei der psychisch kranken Person liegt eine geistige oder seelische Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß vor. Diese kann auch in einer physischen oder psychischen Abhängigkeit von Rauschmitteln oder Medikamenten bestehen.
  • Die psychisch kranke Person gefährdet erheblich ihr Leben oder ihre Gesundheit
  • Die psychisch kranke Person stellt eine erhebliche akute Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum anderer dar.
  • Die Gefährdung oder Gefahr kann nicht auf andere Weise abgewendet werden.