Hilfsnavigation
Quickmenu
Volltextsuche
Seiteninhalt

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt wird. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen.

Eine andere Entscheidung in der Sache können Sie mit der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erreichen. Soll eine andere Sachentscheidung herbeigeführt werden, ist Fachaufsichtsbeschwerde zu erheben. Sie müssen Ihre Beschwerde nicht ausdrücklich als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde bezeichnen. Es genügt vielmehr vorzutragen, was Sie beanstanden und was Sie mit der Beschwerde erreichen wollen. Die Verwaltung nimmt die Einordnung als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde für Sie vor. In der Praxis sind viele als Dienstaufsichtsbeschwerden bezeichnete Beschwerden bei Auslegung des erstrebten Zieles als Fachaufsichtsbeschwerden zu werten und zu behandeln.

Als formloser Rechtsbehelf kann eine Beschwerde einen förmlichen Rechtsbehelf (Rechtsmittel) nicht ersetzen. Durch eine Beschwerde wird die Umsetzung einer angegriffenen Entscheidung oder Maßnahme nicht aufgeschoben oder verhindert, der Lauf von Fristen wird nicht unterbrochen. Dies ist nur durch Erhebung eines Widerspruchs oder einer Klage oder Beantragung eines gerichtlichen Eilverfahrens möglich.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Minister kann grundsätzlich nicht erhoben werden, da Minister keine Dienstvorgesetzten haben, sondern der politischen Verantwortung unterliegen.