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An dieser Stelle soll nur ein Überblick über die möglichen Ablehnungsgründe eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen gegeben werden. Der Antrag ist zum Schutze öffentlicher Belange abzulehnen, soweit das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf

  • die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,
  • die Vertraulichkeit der Beratungen informationspflichtiger Stellen,
  • die Durchführung eines laufenden Straf-, Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens,
  • den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile

hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Des Weiteren ist ein Antrag abzulehnen, soweit dieser

  • offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde,
  • sich auf interne Mitteilungen bezieht,
  • bei einer Stelle eingereicht wurde, die nicht über die begehrten Informationen verfügt, sofern sie den Antrag nicht weiterleiten kann,
  • sich auf Material bezieht, das gerade vervollständigt wird bzw. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten beinhalten,
  • zu unbestimmt ist und eine Präzisierung durch den Antragsteller nicht erfolgt

es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt auch hier.

Auch sonstige Belange können eine Ablehnung des Antrages begründen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um Gründe des Schutzes personenbezogener Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Urheberrechte/geistiges Eigentum. Dem Begehren nach solchen Informationen kann nur entsprochen werden, wenn die Betroffenen zugestimmt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen des Dritten hätten, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntmachung überwiegt.