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Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens umfasst das Akteneinsichtsrecht bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

Die Behörde ist nicht zur Gestattung der Akteneinsicht verpflichtet, soweit

  •  die Akteneinsicht die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt,
  •  das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohle des Bundes oder eines Lan­des Nachteile bereiten würde,
  •  Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der be­rechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten werden müssen.

Die Akteneinsicht umfasst nicht nur Schriftstücke, sondern auch alle sonstigen ein konkretes Verfahren betreffenden Unterlagen (z. B. Pläne, Fotografien, Karten oder andere Datenträger).