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Das ausgefüllte Antragsformular muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Folgende Unterlagen sollen beigefügt werden:

  • ausgefüllter Fragebogen zum Antrag auf Zulassung
  • Abschrift der Patentassessorurkunde
  • wenn Sie Ihre Ausbildung nicht bei einem freiberuflichen Patentanwalt/ einer freiberuflichen Patentanwältin absolviert haben:
    - Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt / einer freiberuflichen Patentanwältin
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: 250.000,00 Euro für jeden Versicherungsfall) beziehungsweise eine vorläufige Deckungszusage im Original
  • Nachweis über die Zahlung der Zulassungsgebühr
  • wenn Sie in einem ständigen Dienstverhältnis mit einem Unternehmen stehen:
    - Arbeitsvertrag
    - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
  • gegebenenfalls Nachweise über den Erwerb akademischer Grade (z. B. öffentlich beglaubigte Kopie der Promotionsurkunde)