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Zertifizierungsdiensteanbieter stellen qualifzierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes aus.

Zertifizierungsdiensteanbieter können sich auf Antrag freiwillig von der zuständigen Behörde akkreditieren lassen, wenn sie nachweisen, dass die Vorschriften nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung erfüllt sind.

Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter erhalten ein Gütezeichen der zuständigen Behörde. Sie dürfen sich als akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter bezeichnen und sich im Rechts- und Geschäftsverkehr auf die nachgewiesene Sicherheit berufen.

Der Antrag auf freiwillige Akkreditierung gilt gleichzeitig auch als Anzeige der Tätigkeit, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Voraussetzungen

Einen Zertifizierungsdienst darf nur betreiben, wer die für den Betriebe erforderliche

  • Zuverlässigkeit,
  • Fachkunde und
  • Deckungsvorsorge besitzt.

Zusätzlich müssen Sie ein auf Eignung und praktische Umsetzung geprüftes und bestätigtes Sicherheitskonzept vorlegen.

Des weiteren müssen Sie gewährleisten, dass Sie die Anforderungen gemäß Signaturgesetz und Signaturverordnung in folgenden Bereichen erfüllen werden:

  •  Erfüllung der Pflichten von Zertifizierungsanbietern  
  • Ausgestaltung des Inhalts von qualifizierten Zertifikaten
  • Gültigkeitsdauer von qualifizierten Zertifikaten 
  • Umfang, Höhe und Ausgestaltung der zulässigen Sicherheitsleistungen 

Das Signaturgesetz ist eine Umsetzung der Europäischen Signaturrichtlinie (1999/93/EG). Diese sieht in Art. 3 Abs. 3 vor, dass die Mitgliedstaaten "ein geeignetes System zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen" einrichten. Zertifizierungsdiensteanbieter kann daher nur eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche oder juristische Person werden, da nur gegenüber dieser die Durchsetzung eines gegebenenfalls erlassenen Verwaltungsaktes im Rahmen der Aufsicht möglich ist. Für ausländische Zertifizierungsdiensteanbieter gelten der § 23 des Signaturgesetzes sowie der § 18 der Signaturverordnung. Für das Verfahren "Zertifizierungsdiensteanbieter werden" gelten die jeweiligen nationalen Vorschriften im jeweiligen Mitgliedstaat. Soweit Teile des Zertifizierungsdienstes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat betrieben werden, ist § 1 Abs. 3 der Signaturverordnung zu beachten.