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Für die Errichtung, Montage, Installation, den Betrieb, wesentliche Veränderungen und Änderungen der Bauart oder Betriebsweise einer Tankstelle, welche die Sicherheit beeinflussen, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Tankstellen sind so genannte "überwachungsbedürftige Anlagen", die nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden müssen. Bei der Einhaltung des Standes der Technik sind die vom Ausschuss für Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekanntgemachten Regeln (TRBS) und Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Für einen Übergangszeitraum (längstens bis zum 31.12.2012) gelten die von einem aufgrund einer Rechtsverordnung (nach § 11 Gerätesicherheitsgesetz in der am 31.12.2000 geltenden Fassung) eingesetzten Ausschusses ermittelten technischen Regeln bezüglich ihrer betrieblichen Anforderungen bis zur Überarbeitung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit und der Bekanntgabe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fort.

Zu diesen noch zu berücksichtigen technischen Regeln gehören im Falle von Mineralöltankstellen die Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten TRbF 40 sowie bei Autogastankstellen die Technischen Regeln Druckgase (TRG) 400, 401, 402 und 404.

Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und jederzeit beschränkt, befristet sowie mit Auflagen verbunden werden.