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Die Gewährung von Kug ist von der Erfüllung bestimmter Regelvoraussetzungen (§§ 95 - 99 SGB III) abhängig, die kumulativ vorliegen müssen.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kug, wenn

  1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  4. der Arbeitsausfall angezeigt worden ist.

Erheblicher Arbeitsausfall

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

 

Betriebliche Voraussetzungen

Die Gewährung von Kug ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellter, auch Auszubildender) beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften ist auch eine Betriebsabteilung.

Persönliche Voraussetzungen

Die persönlichen Voraussetzungen, die der Arbeitnehmer zu erfüllen hat, sind erfüllt, wenn

1. der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

  1. fortsetzt,
  2. aus zwingenden Gründen aufnimmt oder
  3. im Anschluss an die Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,

2. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und

3. der Arbeitnehmer nicht vom Kug-Bezug ausgeschlossen ist.

 

Anzeige über Arbeitsausfall

Die Anzeige über den Arbeitsausfall ist schriftlich durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk der Betrieb liegt. Die Stellungnahme der Betriebsvertretung ist der Anzeige beizufügen. Die Anzeige kann auch von der Betriebsvertretung erstattet werden.