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Das bisherige Bundessozialhilfegesetz trat am 31. Dezember 2004 außer Kraft und wurde ersetzt durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Ebenfalls in Kraft trat am 1. Januar 2005 die "Grundsicherung für Arbeitsuchende", das so genannte Arbeitslosengeld II (ALG II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), auch unter dem Begriff "Hartz IV" bekannt.

Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) nach SGB II

Wenn Sie nicht krankenversichert sind, stellen Sie bitte zunächst einen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) nach SGB II. Sollten Sie als erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach diesem Gesetz leistungsberechtigt sein, so werden Sie automatisch krankenversichert.

Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) erhalten Personen, die

  • das 15. Lebensjahr vollendet und die Altergrenze - je nach Einzelfall 65 Jahre und älter - noch nicht vollendet haben,
  • erwerbsfähig sind (also nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein),
  • hilfebedürftig sind und
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Auch Schwangere und Mütter, die ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres erziehen, sind im Sinne des Gesetzes  grundsätzlich erwerbsfähig, ihnen kann jedoch für diesen Zeitraum keine Arbeit zugemutet werden.

Nähere Informationen zum Arbeitslosengeld II finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit oder des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (nach SGB XII)

Besteht kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II), so können Sie während Ihrer Schwangerschaft und in der ersten Zeit danach möglicherweise Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (nach SGB XII) erhalten.

Diese Hilfe umfasst – wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung

  • ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe,
  • Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
  • Pflege in einer stationären Einrichtung und
  • häusliche Pflegeleistungen.

Der Anspruch entsteht, sobald die zuständige Stelle von Ihrer Notsituation Kenntnis erlangt. Bei der Wahl des Arztes oder der stationären Einrichtung (außer nicht zugelassene Geburtshäuser) sind Sie in Ihrer Entscheidung frei.