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1) Freiheitsentziehung in der ehemaligen DDR/Sowjetischen Besatzungszone, die mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, nachgewiesen durch

  • strafrechtliche Rehabilitierung (Rehabilitierungsbeschluss) oder
  • Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling (Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz/HHG)


HINWEIS: Hinterbliebene von politischen Gefangenen haben keinen Anspruch auf die Zuwendung. Sie können jedoch bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn Unterstützungsleistungen beantragen.

2) Finanzielle Bedürftigkeit

Einkommensgrenzen (ohne Rentenleistungen und Einkommen des Ehepartners/Lebensgefährten): Stand: Januar 2017

-  1.227 Euro bei Alleinstehenden

-  1.636 Euro bei Verheirateten bzw. in Lebenspartnerschaft, eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft Lebenden.

Das monatliche Einkommen ist entsprechend § 82 Abs. 1 S. 1 und 2 sowie Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften SGB zu ermitteln; Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen und Kindergeld bleiben unberücksichtigt.

Bis zu einem Einkommen von 1.527 Euro (1.936 Euro bei Paaren) wird die Opferrente anteilig gezahlt. (Beispiel: Beträgt Ihr Monatseinkommen als alleinstehende Person 1.477 Euro, so erhalten Sie eine Opferrente in Höhe von 50 Euro, weil das Einkommen die Einkommensgrenze um 250 Euro übersteigt.)

Für jedes Kind, für das die oder der Berechtigte einen Kindergeldanspruch hat, wird die Einkommensgrenze um 409 Euro erhöht.

HINWEIS: Der Regelsatz wird jährlich angepasst.

3) Ausschlussgrund

Ausgeschlossen ist die Zahlung einer Opferrente an ehemalige politische Gefangene, die z. B. selbst gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig verhängt worden ist, sofern die Entscheidung in einer Auskunft aus dem Zentralregister enthalten ist.