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Der ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht muss

  • Deutscher sein und
  • das 25. Lebensjahr vollendet haben.

Für die ehrenamtlichen Richter beim Landessozialgericht ist die Vollendung des 30. Lebensjahres und für die ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht die Vollendung des 35. Lebensjahres vorgeschrieben. An das Landessozialgericht oder das Bundessozialgericht soll zudem nur berufen werden, wer zuvor mindestens fünf Jahre als ehrenamtlicher Richter an einem im Rechtszug nachgeordneten Gericht tätig gewesen ist.

HINWEIS: Die ehrenamtlichen Richter sollen im Bezirk des Sozialgerichts (Landessozialgerichts) wohnen oder ihren Betriebssitz haben oder beschäftigt sein.

Die ehrenamtlichen Richter müssen je nach Sachgebiet, in dem sie tätig sein sollen, bestimmten Personengruppen angehören. Soweit dabei auf die Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten einerseits und der Arbeitgeber andererseits abgestellt wird, gilt Folgendes:

Der Begriff "Versicherter" ist weit auszulegen. Er umfasst nicht nur diejenigen Personen, die aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Selbstversicherung einem Zweig der Sozialversicherung angehören, sondern alle, die im Hinblick auf ihre Stellung im Arbeits- und Wirtschaftsleben potenziell zum Kreis der Sozialversicherten zählen. Versicherter ist deshalb auch, wer arbeitslos ist oder nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben eine Rente aus eigener Versicherung bezieht.

Ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber können sein:

  • Personen, die regelmäßig mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen
  • bei Betrieben einer juristischen Person oder Personengemeinschaft: Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder Personengemeinschaft berufen sind
  • Beamte und Angestellte des Bundes nach näherer Anordnung der zuständigen obersten Bundesbehörde
  • Beamte und Angestellte der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände nach näherer Anordnung der zuständigen obersten Landesbehörde
  • Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist sowie leitende Angestellte
  • Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen solcher Vereinigungen, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind

HINWEIS: Wer die Voraussetzung zur Berufung als ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber erfüllt, kann nur ehrenamtlicher Richter aus diesem Kreis sein, auch wenn er zugleich Versicherter sein sollte.

Ehrenamtlicher Richter kann nicht sein, wer

  • infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  • wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.