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Ehrenamtliche Richter sind, wie die Berufsrichter, nur dem Gesetz unterworfen. Sie unterliegen bei der Rechtsfindung keinen Aufträgen oder Weisungen und sind zu absoluter Neutralität verpflichtet. In der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung haben sie die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung wie die Berufsrichter.

Der ehrenamtliche Richter ist grundsätzlich zur Übernahme des Amtes verpflichtet.

Die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann ablehnen, wer

  • das 65. Lebensjahr vollendet hat,
  • in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist,
  • durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, dass ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
  • durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
  • glaubhaft macht, dass wichtige Gründe ihm die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.

HINWEIS: Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden. Zwecks Wahrung der Neutralität und Unparteilichkeit des Gerichts und zur Vermeidung von Interessenkollisionen dürfen auch Vorstandsmitglieder von Trägern und Verbänden der Sozialversicherung, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und der Bundesagentur für Arbeit allenfalls in den Spruchkörpern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ehrenamtliche Richter sein. Die Bediensteten der Sozialversicherungsträger, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und der Bundesagentur für Arbeit können nicht ehrenamtliche Richter in Spruchkörpern sein, die über Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheiden.

Die ehrenamtlichen Richter erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Diese umfasst

  • Fahrtkostenersatz,
  • Entschädigung für Aufwand,
  • Ersatz für sonstige Aufwendungen,
  • Entschädigung für Zeitversäumnis,
  • Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung sowie
  • Entschädigung für Verdienstausfall.

TIPP: Ausführliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung als ehrenamtlicher Richter an Sozialgerichten können Sie dem Leitfaden für ehrenamtliche Richter beim Sozialgericht des Justizministeriums Baden-Württemberg entnehmen.