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  • Der Rechtsuchende benötigt Hilfe bei der Wahrnehmung seiner Rechte. Die Beratungshilfe dient der Rechtsberatung, nicht dem Ausgleich von Sprach-, Lese- oder Schreibdefiziten oder der allgemeinen Lebenshilfe.
  • Der Rechtsuchende kann die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen, weil sein einzusetzendes Einkommen das Existenzminimum nicht oder nur unwesentlich übersteigt.
  • Es stehen keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist. Das heißt, Sie sollten prüfen, ob eine Rechtschutzversicherung besteht und ob diese die Kosten übernehmen muss. Ebenso sollten Sie prüfen, ob eine Möglichkeit der kostenlosen Beratung und Vertretung besteht, beispielsweise als Mitglied eines Mietervereines. Eine Möglichkeit zur kostenlosen Beratung besteht häufig bei Sozial- beziehungsweise Verwaltungsbehörden, insbesondere im Vorfeld eines dort zu stellenden Antrags.
  • Die Wahrnehmung der Rechte darf nicht mutwillig sein. Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein vernünftiger Selbstzahler anstelle des Rechtsuchenden davon absehen würde, sich in der Angelegenheit auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen.

Hinweis: Beratungshilfe wird nicht gewährt, wenn der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten für die Kosten der Rechtsberatung aufkommen müssen.