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Bisher konnten schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG) und blinde Menschen (Merkzeichen Bl) bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die sie berechtigt, an Stellen zu parken, an denen sonstigen Verkehrsteilnehmern das Parken nicht erlaubt ist. Mit der Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist dieser Personenkreis am 11. Juni 2009 erweitert worden. Neu hinzu gekommen sind schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie (Fehlen beider Arme) oder Phokomelie (Hände bzw. Füße setzen unmittelbar am den Schultern bzw. den Hüften an) oder mit vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen (völliger Funktionsverlust der Arme inklusive der Schulter- und Ellenbogengelenke). Des Weiteren wurden Personengruppen aufgenommen, die zwar nicht außergewöhnlich gehbehindert, aber doch unter sehr starken Einschränkungen beim Gehen leiden. Außerdem sind Personen berücksichtigt worden, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa (Chronische Durchfallerkrankungen) leiden oder die doppelte Stomaträger (Künstlicher Harn- und Darmausgang) sind.

Diesen Personen kann auch für den Fall, dass sie keine Fahrerlaubnis besitzen, aber auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind und sich nur mit fremder Hilfe bewegen können, ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. In diesen Fällen ist eine Ausnahmegenehmigung des Inhalts auszustellen, dass der sie jeweils befördernde Kraftfahrzeugführer von den entsprechenden Vorschriften der StVO befreit ist.

Als Nachweis der Berechtigung gilt ein Parkausweis, der durch die Straßenverkehrsbehörden ausgestellt wird. Bisher konnte nur schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG) und blinden Menschen (Merkzeichen Bl) ein Parkausweis, der in allen Staaten der Europäischen Union gilt (blauer Parkausweis), ausgestellt werden. Dieser Personenkreis wurde nunmehr erweitert. Auch schwerbehinderten Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen kann ein europaweit gültiger Parkausweis ausgestellt werden. Allen anderen Personengruppen wird der orangefarbene Parkausweis, der im gesamten Bundesgebiet gilt, ausgestellt.

Beide Parkausweise berechtigen,

  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken (die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben),
  • im Bereich eines Zonenhalteverbots die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • an Stellen, die durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
  • in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken,
  • auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden zu parken,
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken,
  • in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände - soweit der übrige Verkehr (insbesondere der fließende Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird - zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die vorgenannten Parkerleichterungen dürfen mit allen Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen werden. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

Die Berechtigung, auf den mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (so genannten Behindertenparkplätzen) zu parken, besitzen ausschließlich die Inhaber des blauen Parkausweises (EU-einheitlicher Parkausweis).

Der Parkausweis muss von außen gut lesbar im oder am Kraftfahrzeug angebracht werden.