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Ein Verstoß gegen das Getrennthaltungsgebot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld geahndet, genauso wie die Nichtnutzung eines Abfallbehälters.

Die Entsorgung gefährlicher Abfälle ist auf der Grundlage der Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Nachweisverordnung für Besitzer, Erzeuger, Einsammler, Beförderer und Entsorger nachweispflichtig.

Für

  • Besitzer, Erzeuger, Einsammler, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle und
  • Entsorger, die Abfälle behandeln und lagern sowie
  • Entsorger nicht gefährlicher Abfälle

besteht außerdem die Registerpflicht.

Weitere Ausführungen zum Nachweisverfahren und zur Registerführung sowie zu Ausnahmen, Beschränkungen sind in den "Vollzugshilfen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren - M 27" erläutert.

Da in Mecklenburg-Vorpommern keine Andienungspflicht für gefährliche Abfälle besteht, müssen Sie sich um die Entsorgung selbst kümmern. In diesem Fall ist das elektronische Nachweisverfahren zu beachten und einzuhalten.