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Mit dem Einreichen der Patentunterlagen und der Überweisung der Anmeldegebühren ist der Zeitrang der Anmeldung gesichert.

Die Anmeldung wird vorgeprüft, d.h. sie wird auf Einhaltung der Formvorschriften und daraufhin analysiert, ob offensichtliche Patentierungshindernisse vorliegen. Außerdem wird die Erfindung nach ihrem sachlichen Gehalt in ein international geltendes Klassifikationsschema (Internationale Patentklassifikation) eingeordnet.

Um auch tatsächlich ein Patent zu erhalten, muss ein Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr entrichtet werden. Erst dann kann das Amt die für die Patenterteilung notwendige Prüfung der Anmeldung durchführen.

Ab Anmeldetag hat der Antragssteller ab dem 3. Jahr jährlich steigende Jahresgebühren zu zur Aufrechterhaltung der Anmeldung zu entrichten.
Die Patentanmeldung bleibt 18 Monate lang geheim, danach wird sie offen gelegt. Somit kann sich die Öffentlichkeit über den Stand der Technik informieren.

Das Patentamt teilt in einem Prüfungsbescheid das Ergebnis der Prüfung mit und setzt eine Frist, binnen derer sich zu dem Bescheid geäußert werden muss. Wenn nicht fristgemäß geantwortet wird, wird die Anmeldung zurückgewiesen.

Bei positivem Ausgang des Verfahrens wird das Patent per Beschluss erteilt. Sobald die Patenterteilung bekannt gemacht wird, treten die Wirkungen des Patents ein. Gleichzeitig beginnt eine neunmonatige Einspruchsfrist, in der jeder einen Einspruch an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) richten kann.