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Nach Einreichung der Patentanmeldung, erfolgt eine Prüfung, ob offensichtliche Patentierungshindernisse vorliegen (Offensichtlichkeitsprüfung). Liegen keine Hindernisse vor, bleibt die Anmeldung bestehen. Als Patentinhaber kann das alleinige Nutzungsrecht nur ausgeübt werden, wenn das Patent auch die materiellen Schutzvoraussetzungen (Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) erfüllt. Bei der Patentprüfung wird festgestellt, ob diese Voraussetzungen erfüllt werden.
Das Patentamt prüft das Vorliegen der materiellen Schutzvoraussetzungen aber erst, wenn ein wirksamer Prüfungsantrag gestellt wurde. Die bloße Einreichung einer Anmeldung führt somit nicht automatisch zur Patenterteilung. Die Patentprüfung muss gesondert beantragt werden.