Hilfsnavigation
Quickmenu
Volltextsuche
Seiteninhalt

Die Beschwerde muss schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingelegt werden. Das DPMA entscheidet, ob der Beschwerde stattgegeben wird. Ist dies nicht der Fall, wird die Beschwerde an das Bundespatentgericht weiter geleitet. Dort wird eine Akte darüber angelegt, an den Beschwerdesenat übergeben und als Grundlage für dessen Entscheidungen verwendet. Alle am Verfahren Beteiligten können sich äußern. In der Regel wird das Beschwerdeverfahren schriftlich geführt. Es besteht kein Anwaltszwang. Die Hinzuziehung eines Patent- oder Rechtsanwalts ist jedoch ratsam. Die Entscheidung des Beschwerdesenats wird als Beschluss schriftlich bekannt gegeben. Soll gegen diesen Beschluss vorgegangen werden, kann sich an die nächste Instanz, den Bundesgerichtshof gewendet werden.