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Eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung für die wesentliche Änderung einer Deponie darf gemäß § 36 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz nur erteilt werden, wenn:

1. sichergestellt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, insbesondere

a) keine Gefahren für die in § 15 Absatz 2 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz genannten Schutzgüter hervorgerufen werden können,
b) Vorsorge gegen die Beeinträchtigungen der in § 15 Absatz 2 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz genannten Schutzgüter in erster Linie durch bauliche, betriebliche oder organisatorische Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik getroffen wird und
c) Energie sparsam und effizient verwendet wird und

2. keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers oder der für die Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder für die Nachsorge der Deponie verantwortlichen Personen ergeben und

3. die Personen im Sinne der Nummer 2 und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit erforderliche Fach- und Sachkunde verfügen und

4. keine nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen zu erwarten sind (nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen sind im Fall des § 36 Absatz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz allerdings ausnahmsweise unbeachtlich) und

5. die für verbindlich erklärten Feststellungen eines Abfallwirtschaftsplans dem Vorhaben nicht entgegenstehen.

Ungeschriebene Voraussetzung ist daneben das Bestehen einer Planrechtfertigung in Gestalt eines Deponiebedarfs am vorgesehenen Standort.

Die inhaltlichen Anforderungen an die Zulassung von Deponien sind somit im Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren identisch. Unterschiede ergeben sich damit allein im Hinblick auf die formellen Vorgaben zum Verfahrensablauf.

Der Deponiebetreiber darf die angezeigte unwesentliche Änderung einer Deponie nach § 35 Absatz 4 Kreislaufwirtschaftgesetz in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Bundesimmissionsschutzgesetz vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Zulassung bedarf oder sich die Behörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geäußert hat (Freistellungsfiktion).