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Es werden neben notwendigen Auslagen insbesondere folgende Gebühren in Euro für die Planfeststellung, die Plangenehmigung oder die Prüfung einer Änderungsanzeige gemäß den Gebührennummern 214 ff der Anlage der Abfall-Kostenverordnung erhoben:

  • 214.1 Planfeststellung nach § 35 Absatz 2 KrWG
  • 214.1.1 Herstellungswert <= 10.000 TEUR 750 bis 40.000
  • 214.1.2 Herstellungswert > 10.000 TEUR 5 Promille des Herstellungswertes
  • 214.2 Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 KrWG
  • 214.2.1 Herstellungswert <= 10.000 TEUR 750 bis 30.000
  • 214.2.2 Herstellungswert > 10.000 TEUR 4 Promille des Herstellungswertes
  • 214.3 Zuschlag für eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c oder § 3e UVPG, sofern das Ergebnis der Vorprüfung nicht die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich macht 10 Prozent der Gebühren nach Nummer 214.2
  • 214.6 Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluss des Zulassungsverfahrens bis 40 Prozent der Gebühren nach Nummer 214.1 bis 214.4, mindestens 200
  • 214.7 Ermäßigung, wenn von der Behörde im Einvernehmen mit dem Antragsteller ein Sachverständiger zur Beschleunigung des Verfahrens beauftragt wird 10 bis 30 Prozent der Gebühren nach Nummer 214.1 bis 214.4, höchstens bis zur Höhe der Auslagen für den Sachverständigen
  • 214.8 Ermäßigung für Anlagen, die Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 oder der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens sind 30 Prozent der Gebühren nach Nummer 214.1, 214.2 und 214.4
  • 214.9 Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Deponie nach § 35 Absatz 4 KrWG,
  • 214.9.1 sofern sich die Anzeige auf die Lage oder Beschaffenheit der Anlage bezieht 30 Prozent der Gebühren nach Nummer 214.1 bis 214.4
  • 214.9.2 sofern sich die Änderung auf die Betriebsweise der Anlage bezieht 150 bis 4.000
  • Die Gebühr nach Gebührennummer 214.9 wird vollständig auf die jeweilige Gebühr nach Gebührennummer 214.1 oder 214.2 angerechnet, wenn für die Änderung eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung beantragt wird.