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Die für die wesentliche Änderung einer Deponie erforderlichen Unterlagen, die durch den Antragsteller bei der zuständigen Behörde mindestens vorgelegt werden müssen, sind gemäß § 19 Absatz 1 Deponieverordnung:

  1. den Namen und Wohnsitz oder Sitz des Trägers des Vorhabens, des Betreibers und des Entwurfsverfassers,
  2. die Angabe, ob eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt wird,
  3. Standort und Bezeichnung der Deponie,
  4. Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme,
  5. Kapazität der Deponie,
  6. Liste der Abfälle mit Angabe der Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung und einer Beschreibung nach Art und Beschaffenheit,
  7. Angaben zu den planungsrechtlichen Ausweisungen des Standortes, den Standortverhältnissen, der Hydrologie, der Hydrogeologie, den geologischen Verhältnissen, den ingenieurgeologischen und geotechnischen Verhältnissen,
  8. Maßnahmen der Bau- und Ablagerungsphase einschließlich der vorgesehenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen sowie der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen,
  9. Maßnahmen der Stilllegungs- und Nachsorgephase,
  10. Angaben zur Sicherheitsleistung,
  11. bei einem Einsatz von Deponieersatzbaustoffen eine Liste der zu verwendenden Abfälle mit Angabe der Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung einschließlich Angaben über die einzusetzende Gesamtmenge und Beschaffenheit sowie Beschreibung der Einsatzbereiche und Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes.

Die Vorlagepflicht bezieht sich allerdings regelmäßig nur auf die Angaben, die im Vergleich zum Ausgangsvorhaben nun einer Änderung unterliegen.

Zudem ist § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beachten.

Soll eine nicht wesentliche Änderung angezeigt werden, hat der Deponiebetreiber gemäß § 19 Absatz 2 Deponieverordnung die oben unter den Nummern 1 bis 11 ausgeführten Unterlagen mit der schriftlichen Änderungsanzeige mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Änderung bei der zuständigen Behörde einzureichen. Auch hier erstreckt sich die Vorlagepflicht regelmäßig aber nur auf die Angaben, die im Vergleich zum Ausgangsvorhaben nun einer Änderung unterliegen.
Die Vorlage der Unterlagen hat regelmäßig in Schriftform, nach Anforderung der zuständigen Behörde auch in elektronischer Form zu erfolgen.
Der zuständigen Behörde bleibt es unbenommen, weitere Antrags- bzw. Anzeigeunterlagen einzufordern. Hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der einzureichenden Unterlagen wird den Antragstellern bzw. Deponiebetreibern empfohlen, sich frühzeitig mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen.