Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Dienstleistungen A-Z

A B CD E F G H I J K L M N O P QR S T U V W XYZ Alle

Spielhalle - Betriebserlaubnis

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33 d Absatz 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

Erforderliche Unterlagen

  • aktuelles Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Handelregister bei juristischen Personen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • Antragsformular
  • Lageplan und Grundrisszeichnung

Kosten

 

  • Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis: zwischen 153,00 Euro bis 800,00 Euro
  • Führungszeugnis: 13,00 Euro
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro

 

  • Gebühr: 153,00 - 800,00 Euro

Fristen

In der Regel 3 Monate.

Formulare

Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.

Hinweise

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.Dezember 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2012, ist zu beachten. So ist z.B. nach § 11 Abs. 4 dieses Gesetzes zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten.

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

Voraussetzungen

  • Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
  • Die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen.
  • Der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

 

Zuständig

Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
Karte anzeigen
Telefon: 03841 251-3280
Fax: 03841 251-777-3280

Kontakt

Frau Elke Barz
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
Karte anzeigen
Telefon: 03841 251-3280
Fax: 03841 251-777-3280
E-Mail
E-Mail