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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Allgemeine Informationen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, in wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde bzw. des Landkreises direkt selbst zu entscheiden.

Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss die Gemeindevertretung bzw. der Kreistag in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde dessen Zulässigkeit feststellen; anschließend findet ein Bürgerentscheid statt. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte - mit Ja oder Nein zu beantwortende - Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmen beträgt. Wird die 25-Prozent-Hürde nicht erreicht, hat die Gemeindevertretung die Angelegenheit zu entscheiden.

Rechtsgrundlagen

  • § 20 Kommunalverfassung (KV M-V)
  • §§ 14 bis 18 Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO)

Erforderliche Unterlagen

Bürgerbegehren: Unterschriftenliste, die den rechtlichen Anforderungen genügt

Kosten

Die Gemeinde bzw. der Landkreis trägt die Kosten des Bürgerentscheids; die für ein Bürgerbegehren aufgewendeten Kosten werden nicht erstattet.

Fristen

Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, muss er innerhalb von sechs Wochen eingereicht werden. Dies gilt nicht, wenn der Beschluss noch nicht durchgeführt wurde.

Voraussetzungen

Bürgerbegehren:

  • Bürgerentscheidsfähige Angelegenheit im Sinne des § 20 KV M-V
  • Erfüllung der formellen Voraussetzungen (genügend zulässige Unterschriften, eindeutige, nicht polemische Fragestellung, ggf. fristgerechte Einreichnung etc.)

Zuständig

SG allgemeine Ordnungsaufgaben
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3225
Fax: 03841 251-777-3280

Kontakt

Frau Sophie Tarras
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3225
E-Mail