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Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen - Erlaubnis

Allgemeine Informationen

Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist. Zu den öffentlichen Straßen gehören dabei auch die Parkplätze.

Sondernutzungen sind beispielsweise:

  • Verkaufswagen/Verkaufsstände
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
  • Informationsstände
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln
  • Tische/Stühle
  • Fahrradständer
  • Plakatierung
  • Zufahrten zu Straßen außerhalb von Ortschaften
  • Veranstaltungen

Die Sondernutzungserlaubnis wird befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind.

  • Soweit für eine Veranstaltung eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, schließt diese die Sondernutzungserlaubnis mit ein.

Kosten

Die Gebührenhöhe richtet sich nach Maßgabe von Sondernutzungsgebührenordnungen/-satzungen, zu denen auf Wunsch die jeweils zuständige Behörde Auskünfte erteilt.

Für die Genehmigung von baulichen Anlagen und die Zulassung von Ausnahmen zu Verboten (wie Außenwerbung) gelten andere Gebühren.

Bei Veranstaltungen, die einer straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung bedürfen, kann zusätzlich eine Gebühr nach Nr. 263 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben werden. Diese beträgt zzt. zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro. Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand beträgt sie zwischen 767,00 Euro und 2 301,00 Euro.

Fristen

Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung zu stellen. Es ist im eigenen Interesse, für die Bearbeitung einschließlich eventueller Rückfragen einen zeitlich ausreichenden Vorlauf einzuplanen.

Fachlich freigegeben am

21.04.2017

Zuständig

Bauamt
Kopenhagener Straße 1
23966 Wismar
Karte anzeigen
Telefon: 03841 251-6001
Fax: 03841 251-6002
E-Mail oder Kontaktformular

Kontakt

Frau Jacqueline Schmidt
Kopenhagener Straße 1
23966 Wismar
Karte anzeigen
Telefon: 03841 251-6050
E-Mail