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Ausnahmegenehmigungen für den Straßenverkehr - Erteilung

Allgemeine Informationen

Wenn Ihrer Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies betrifft zum Beispiel Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen,
  • vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot,
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung
  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Kopie des Fahrzeugscheines

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Kosten

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Fristen

Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Formulare

  • formloser Antrag
  • schriftlich zu stellen
  • mit ausreichender Begründung

Hinweise

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Bearbeitungsdauer

ein bis drei Wochen

Arbeitsstellen (Baustellen) im öffentlichen Verkehrsraum (Gehweg, Seitenstreifen, Sicherheitsstreifen, Radweg, Fahrbahn, Nebenanlagen) benötigen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO.

Bestandteil dieser Anordnung ist in der Regel ein Verkehrszeichenplan.

Dieser Verkehrszeichenplan regelt wie der Bauunternehmer die Arbeitsstelle abzusperren und zu sichern hat. Die Beantragung hat mindestens eine Woche vor Baubeginn zu erfolgen.

Zuständig

Verkehrsaufsicht
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3234
Fax: 03841 251-777-3234
E-Mail oder Kontaktformular

Kontakt

Herr Günter Bruse
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3234
Fax: 03841 251-777-3234
E-Mail
Herr Burkhard Freitag
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3235
Fax: 03841 251-777-3235
E-Mail
Frau Detta Bull
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3236
Fax: 03841 251-777-3236
E-Mail