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Kraftfahrzeug – Einzelbetriebserlaubnis

Allgemeine Informationen

Für Fahrzeuge, für die keine EG-Typgenehmigungen existieren, wird eine behördliche Bestätigung benötigt, dass diese Fahrzeuge den geltenden Vorschriften entsprechen, bevor sie zum Straßenverkehr zugelassen werden können. Amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr und technische Dienste (in Mecklenburg-Vorpommern: DEKRA) erstellen Gutachten nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV).

Für die Zulassung eines Neufahrzeuges der Klassen M (PKW, Wohnmobile, Busse), N (LKW, Sattelzugmaschinen) und O (Anhänger) für das keine Übereinstimmungsbescheinigung (sog. "CoC-Bescheinigung") vorliegt, ist eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV zu beantragen.

Für die Zulassung aller übrigen neuen oder gebrauchten Fahrzeuge für die keine Übereinstimmungsbescheinigung / CoC-Bescheinigung vorliegt, ist eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO zu beantragen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie durch Veränderungen am Fahrzeug (z. B. Gasanlageneinbau, Fahrwerksänderungen) ein Gutachten nach § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 StVZO vom amtlich anerkannten Sachverständigen erhalten haben, da auch hier die Betriebserlaubnis für Ihr Fahrzeug erloschen ist und somit neu erteilt werden muss.

Erforderliche Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung der Meldebehörde,
  • formloser Antrag mit vollständigen Angaben über den Antragsteller,
  • Benennung des Fahrzeugs bzw. der Fahrzeugkombination,
  • Nennung und Begründung, weshalb die Betriebserlaubnis bzw. Ausnahme begehrt wird,
  • beabsichtigte Geltungsdauer und Geltungsbereich der Betriebserlaubnis und Ausnahmegenehmigung,
  • Fahrzeugpapiere (Betriebserlaubnis, ggf. Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil 2 einschließlich der Beiblätter),
  • Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder technischen Dienstes für den Kraftfahrzeugverkehr

Kosten

Es fallen Gebühren und Auslagen an. Diese richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Darin nicht enthalten sind die Kosten für den Ein- und Umbau und die Sachverständigen- und Gutachtenkosten.

Fristen

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Hinweise

Die Kfz-Zulassungsbehörden dürfen seit 13.11.2010 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der zukünftige Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet. Die Kfz-Zulassungsbehörden dürfen ab 1. April 2006 Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der zukünftige Fahrzeughalter bei den Hauptzollämtern keine Rück-stände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen hat.

Voraussetzungen

  • formloser Antrag mit vollständigen Angaben
  • positives Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr der technischen Prüfstelle (TP) für den Kraftfahrzeugverkehr (in Mecklenburg-Vorpommern ist die TP beim DEKRA e.V. Dresden amtlich anerkannt), aus dem hervorgeht, von welchen Vorschriften der StVZO das Fahrzeug bzw. die Fahrzeugkombination abweicht,
  • Ablichtung der Fahrzeugpapiere

Zuständig

Zulassungsstelle / Führerscheine
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3295
Fax: 03841 251-777-3201
E-Mail oder Kontaktformular

Kontakt

Frau Birgit Ressel
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3295
Fax: 03841 251-777-3201
E-Mail
Frau Evelyn Bruhs
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3296
E-Mail
Frau Gudrun Severin
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3293
E-Mail
Frau Regina Frehse
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3294
E-Mail
Fax: 03841 251-777-3294
Frau Ann-Kathrin Schatz
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3292
E-Mail
Herr Daniel Taschkuhn
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3297
E-Mail