Beschlüsse der 2. Sitzung der Bürgerschaft am 26. August 2004 |
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Gerd Zielenkiewitz, dankte allen Bürgern, die zum Gelingen des 775-jährigen Stadtjubiläums und des Schwedenfestes beigetragen haben. Stellvertretend überreichte er den Bürgerschaftsmitgliedern, Frau Karin Lechner und Herrn Josef Seewald als Dank für die Vorbereitung des Auftrittes der Bürgerschaft beim Festumzug Blumen.
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Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 13.06.2004
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Einrichtung einer Schiedsstelle für die Hansestadt Wismar Die bisherigen Schiedsstellen I und II werden aufgelöst.Für die Hansestadt Wismar wird nur noch eine Schiedsstelle eingerichtet.Herr Detlef Schmidt wurde zum Vorsitzenden gewählt.Frau Christine Drawz zur Stellvertreterin. |
Umwidmung von Mitteln für die Erschließung des Alter Hafens Der Umwidmung von nicht ausgewiesenen Haushaltsausgaberesten aus Vorjahren in Höhe von 787,9 T für die Erschließungsmaßnahme Alter Hafen wurde zugestimmt. Damit wird sichergestellt, das die städtebaulich wichtigen Baumaßnahmen in diesem Bereich weitergeführt werden können. Die Stadt muss einen Eigenanteil sicherstellen, damit sie Fördermittel beantragen kann. |
Es wurden mehrere Beschlüsse zur Bauleitplanung gefasst. So wurde der Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Erwin-Fischer-Straße Wendorf und für den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 19/95 der Hansestadt Wismar- Wohnanlage Erwin-Fischer-Straße zugestimmt.
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Beschlossen wurde die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar- im Bereich Rostocker Straße und der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 61/04 Wohn- und Mischgebiet Rostocker Straße. Der Geltungsbereich der geplanten. Änderung des Flächennutzungsplanes beträgt ca. 8,65 ha. Er erstreckt sich über den Bereich des Philosophencenters, die ehem. Betriebsflächen der Mecklenburger Fleischwaren GmbH, dem nördlichen Bereich der Rostocker Straße sowie über das zwischen den Gewerbeflächen eingebettete Brachland mit landwirtschaftlicher Ausweisung bis hin zur Bahnanlage. Mit der geplanten Umwandlung der Gewerbeflächen in Wohn- und Mischbauflächen kann der Einfahrtsbereich der Hansestadt Wismar aus Rostock kommend attraktiver gestaltet werden. |
Zustimmung erhielt die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar im Bereich Hinter der Molkerei und der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 64/04 Molkerei-Viertel Die Ostsee-Molkerei möchte den Standort Wismar festigen und erweitern. Das Betriebsgrundstück an der Rostocker Straße ist jedoch fast zu 100 % überbaut.Durch den vorgesehenen Abriss der Wohnbauten in der H.-Mann-Straße und in der Puschkin-Straße 2006 bestehen Erweiterungsmöglichkeiten. |
Die 2. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/5
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Entsendung weiterer Vertreter in die Verbandsversammlung des Studieninstitutes für kommunale Verwaltung in Mecklenburg
Die Amtsrätin Monika Bruhn wurde als weitere Vertreterin in die Verbandsversammlung des Studieninstitutes für kommunale Verwaltung in Mecklenburg gewählt. |
Zeitweiliger Krankenhausausschuss Entsprechend der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar und der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird ein zeitweiliger Krankenhausausschuss eingesetzt. Der Ausschuss soll folgende Sachverhalte prüfen:
Der Krankenhausausschuss kann Sachverständige zur Beratung hinzuziehen. Nichteinrichtung eines Ehrengremiums Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Birthler Behörde
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