Beschlüsse der 40. Sitzung der Bürgerschaft am 12. Dezember 2002 |
Umlegung von Kosten für die neue Straßenbeleuchtung Greeser Weg und Dr. Unruh-Straße
Um die Beiträge für die Baumaßnahme Beleuchtung Greeser Weg erheben zu können, beschloss die Bürgerschaft, eine gesonderte Abrechnung (Kostenspaltung) durchzuführen. Die Kosten betragen 15.000 und werden zu 75% auf die Anlieger umgelegt. Mit einem weiteren Beschluss wird die Beitragserhebung für die neue Straßenbeleuchtung in der Dr.-Unruh-Straße ermöglicht. Die Gesamtkosten in Höhe von 35.000 werden zu 60% auf die Anlieger umgelegt. In beiden Straßen musste die Beleuchtung erneuert werden, weil sie nach Ablauf der Benutzungsdauer nicht mehr den technischen Anforderungen entsprach. Reparaturen reichten nicht mehr aus, um eine dauerhafte Funktion zu gewährleisten. |
Bauleitplanung Bebauung des ehemaligen Alubaugeländes
Die Bürgerschaft beschloss für den Bereich Dr.-Leber-Straße,Kanalstra0e, Podeusstraße und Turnerweg einen Bebauungsplan aufzustellen. |
Wohn- und Mischgebiet Redentin West
Die Bürgerschaft beschloss die öffentliche Auslegung des Teilbebauungsplanentwurfes 19/91/5 |
VI. BA Friedenshof
Durch einen Beschluss der Bürgerschaft erfolgt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr.3/90 VI. BA Friedenshof für die Dauer eines Monats. Der Bebauungsplan umfasst den Bereich zwischen der Fußgängerpromenade im Süden und des Alten- und Pflegeheimes im Norden des Plangebietes. In diesem Bereich sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Einzel-, Reihen- und Doppelhäuser geschaffen werden. |
Erhaltungssatzungen
Für das Gebiet Klußer Damm, Lenensruher Weg und Arndtstraße ist eine Erhaltungssatzung aufzustellen. Mit dieser Satzung soll die städtebauliche Eigenart dieses Stadtgebietes erhalten werden. Ab 1937 wurden am Klußer Damm in drei Bauabschnitten Wohnungen für Arbeiter und Angestellte der Norddeutschen- Dornier-Werke errichtet. Die Grundlage bildete ein Bebauungsplan. Charakteristisch ist mehrgeschossiger Wohnungsbau in traditioneller Ziegelbauweise. |
Errichtung einer gemeinsamen Adoptivvermittlungsstelle
Die Bürgerschaft stimmte dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Errichtung einer gemeinsamen Adoptivstelle in Grevesmühlen zu. Mit Wirkung vom 01.01.2002 wurde das Adoptivvermittlungsgesetz durch den Bundesgesetzgeber dahingehend geändert, dass die Adoptivvermittlungsstellen mit mindestens zwei Vollzeitkräften zu besetzen sind, die nicht überwiegend mit vermittlungsfremden Aufgaben befasst sind. |
Änderung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes
Die Bürgerschaft gab ihre Zustimmung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest. An dem Verband sind der Landkreis Nordwestmecklenburg mit 2/3 Drittel und die Hansestadt Wismar mit 1/3 beteiligt. |
Bericht über Betriebe gewerblicher Art Der Antrag, dass die Bürgermeisterin der Bürgerschaft einen Bericht über die Betriebe gewerblicher Art der Hansestadt Wismar, wie z. B .den Marktbetrieb, vorlegen soll, wurde zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. |
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Schmutz- und Regenwasserleitung in der Bürgermeister-Haupt-StraßeDie Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss die Vergabe der Bauleistung Sanierung Schmutz- und Regenwasserkanalisation in der Bürgermeister Haupt -Straße mit einer Bruttoangebotssumme von 649.800,47 Euro an eine Schweriner Baufirma. |
Ortsentwässerung Klußer Damm Die Bauleistung Ortsentwässerung Wismar Süd, Klußer Damm vom Lenensruher Weg bis zur Bergbrauerei 1. BA wurde auch an einen Schweriner Betrieb vergeben. Die Bruttoangebotssumme beträgt 520.765,32 Euro. |
Erschließung der Altwismarstraße
Den Auftrag für die Erschließungsmaßnahme Umgestaltung Fußgängerzone, 4. BA Altwismarstraße (Straßenbauarbeiten, Straßenbeleuchtung) in Höhe von 646.321,73 Euro erhielt ein Tief- und Brunnenbaubetrieb, der ebenfalls in Schwerin ansässig ist. |
Verkauf eines Grundstückes in der R.-Breitscheid-Straße Entgegen des Bürgerschaftsbeschlusses vom 14.02.2002 änderte sich der Kaufpreis für ein Grundstück in der Rudolf-Breitscheid-Straße nach der Vermessung der Flurstücke. Aufgrund eines Mindermaßes beträgt der neue Kaufpreis 273.985,98 , bisher waren es 281.731,82 . Auf dieser Fläche soll ein Lebensmittel-Discounter entstehen. |