Beschlüsse der 39. Sitzung der Bürgerschaft am 28. November 2002 |
Mandatsveränderungen in der Bürgerschaft
Aufgrund des Mandatsverzichtes von Herrn Prof. Dieter Glaner (FDP) hat Herr Michael Roolf (FDP) ein Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar erhalten. Der Präsident der Bürgerschaft nahm in der Sitzung am 28.11.2002 die Verpflichtung des neuen Bürgerschaftsmitgliedes vor. |
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung Bausschuss Sanierungsausschuss Vorschlag der PDS Fraktion: |
1. Nachtragshaushaltssatzung des Vermögenshaushaltes Die Bürgerschaft beschloss die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Wismar des Vermögenshaushaltes 2002. Durch die Aufnahme von zusätzlichen Krediten wird der Hansestadt Wismar die Finanzierung ihres Anteils am Stammkapital in Höhe von 2.550.000,00 für die im Sommer dieses Jahres auf Beschluss der Bürgerschaft gegründete Stromversorgung Wismar GmbH ermöglicht. Das Stammkapital der Stromversorgung Wismar GmbH beträgt 5.000.000,00 . Gesellschafter sind die Hansestadt Wismar mit 51% und die e.dis Nord AG, Fürstenwalde, mit 49% des Stammkapitals. Leider ist es im Laufe des Haushaltsjahres nicht gelungen, den finanziellen Anteil der Hansestadt Wismar durch die Einsparung von Mitteln für investive Maßnahmen bereitzustellen. Entsprechend der Kommunalverfassung für das Land M-V, hat eine Gemeinde eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. |
Jahresabschluss de Städtischen Krankenhauses 2001Der Jahresabschluss des Städtischen Krankenhauses zum 31. Dezember 2001 wurde durch die Bürgerschaft bestätigt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 753.831,00 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Gründe für die Verluste liegen im Wesentlichen in äußeren, durch das Krankenhaus kaum beeinflussbare Faktoren. Die Belegung des Krankenhauses ist zufriedenstellend. Die Verweildauer konnte bei 7,4 Tagen stabilisiert werden. In der medizinischen und pflegerischen Versorgung konnte die Kompetenz des Städtischen Krankenhauses Wismar weiter gestärkt werden. |
Gebühren für die AbwasserbeseitigungDie Bürgerschaft beschloss die 1. Änderungssatzung zur Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung. Für die Berechnung von Schmutzwassergebühren wird 1m³ Schmutzwasser als Berechnungseinheit festgelegt. Die neue Einleitungsgebühr beträgt bei Ableitung von häuslichen Schmutzwasser sowie gewerblichen Abwasser 2,35 ,bisher waren es 2,09 . Die Grundgebühr für den allgemeinen Bedarf bleibt bis zu einem Verbrauch von 600 m³ bei 2,40 pro Monat /28,80 pro Jahr je Tarifeinheit unverändert. Seit 1999 sind die Abwassermengen in der Hansestadt Wismar kontinuierlich zurückgegangen. Zwischen 2000 und 2001 verringerte sich die Menge um 200.000m³. Bei einem Fixkostensatz von 80 % kann der Rückgang der Abwassermenge nur durch eine Gebührenerhöhung kompensiert werden. Die Satzung wird im Stadtanzeiger veröffentlicht und soll zum 01.01.2003 in Kraft treten. |
Bauleitplanung Wohngebiet Ostseeblick in Hinter WendorfDie Bürgerschaft hat die Anregungen von Bürgern und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zum Entwurf der 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr.32/93Wohngebiet Ostseeblick in Hinter Wendorf geprüft und beschloss die Abwägung.Mit dieser Änderung des Bebauungsplanes soll dem Bedarf nach Grundstücken für den Bau von Einfamilien bzw. Doppelhäusern am Standort Osteeblick nachgekommen werden. Mit einer schnellen Entscheidung über die vorliegende Planung sollen die Chancen von Bauwilligen auf eine mögliche Förderung durch den Bund unterstützt werden. |
Bereitstellung von StädtebaufördermittelnDie Erschließungsmaßnahme Mühlengrube Nordseite ist mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 398.180,00 als Zuschuss zu fördern. Die nördliche Mühlengrube umfasst ca. 1.753 m² wird im Nordosten durch die Bahnhofstraße/Hundestraße, im Südwesten durch die ehemalige Stadtmühle und im Westen durch die Straße Hinter dem Chor und die Schweinsbrücke begrenzt. Die Straße befindet sich in einem schlechten Bauzustand und soll 2003 umfassend saniert werden. Es sind Gesamtkosten in Höhe von ca. 867.690,00 veranschlagt. |
TheaterIn der Sitzung der Bürgerschaft im März 2003 soll die Bürgermeisterin eine Beschlussvorlage für den Theaterstandort Alter Hafen sowie ein Termin- und Finanzierungskonzept vorlegen. |
Verkehrsänderung WiesenwegDie Bürgermeisterin erhielt den Prüfauftrag, ob der Wiesenweg vom Klußer Damm bis zur Einmündung Birkenweg als Einbahnstraße gestaltet werden kann. |
Bau von HolzhäusernDer Antrag, ob die bestehende Bauleitplanung kurzfristig dahingehend geändert werden kann, dass der Bau von Holzhäusern im Bereich der Hansestadt Wismar möglich wird, wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen. |
Autobahn A14Mit einem interfraktionellen Antrag aller vier Fraktionen der Bürgerschaft wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, dass der von der Bundesregierung beschlossene Bau der A14 zwischen Magdeburg und der 241 in den Verkehrwegeplan der Bundesrepublik Deutschland als vorrangiges Objekt aufgenommen wird. |
Nachnutzung des Krankenhauses am DahlbergDie Bürgermeisterin soll prüfen, wie das Krankenhaus am Dahlberg ab dem Jahr 2010, wenn es leergezogen ist, genutzt werden kann. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt. |
Transparenz der Arbeit der Bürgerschaft im InternetDie Bürgermeisterin wurde beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine öffentlich zugängliche internetbasierte Datenbank einzurichten, mit der die Möglichkeit geschaffen wird, in den öffentlichen Vorlagen der Bürgerschaft zu recherchieren. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 2003 eingestellt werden. |
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Vergabe von BauleistungenDie Bürgerschaft beschloss die Vergabe von Bauleistungen in Höhe von 328.295,21 für den Um- und Ausbau des Betriebshofes des EVB der Hansestadt Wismar, Teilobjekt 1, Neubau des Verwaltungsgebäudes, Los 1- Rohbau, an eine Firma aus Schwerin.
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