Beschlüsse der 20. Sitzung der Bürgerschaft am 30. März 2006
Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Die Bürgerschaftsmitglieder Frau Sabine Sturbeck, Herr Horst Lüdemann und Herr Heinz-Otto Schönhoff wurden als Vertreter der Hansestadt Wismar für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH gewählt. Die Hansestadt Wismar hält 76 % und die Sparkasse Mecklenburg Nordwest 24 % der Anteile dieser Gesellschaft.
1. Änderungssatzung zur Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren vom 28.09.2000 Die Beschlussvorlage wurde von der Bürgermeisterin zurückgezogen.
Beschlossen wurden:
Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar "Umwandlung von Wohnbaufläche in gewerbliche Baufläche im Bereich Hinter der Molkerei"
Der Bebauungsplan Nr. 64/04 "Gewerbegebiet Molkerei-Viertel"
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37/94 Erschließung Gewerbegebiet Wismar West Öffentliche Auslegung
Der Bebauungsplan Nr. 13/91 Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Hinter Wendorf
Alternative Energieanlagen Die Bürgermeisterin erhielt den Auftrag zu prüfen, welcher aktuelle Stand bei der Installation von Solaranlagen an städtischen Liegenschaften erreicht wurde oder ob sich Anlagen in Planung befinden. Ob sich städtische Liegenschaften eignen, um Solaranlagen zu installieren, Schwerpunkte sind dabei: - Die Vermietung der Flächen an entsprechende Anbieter - Die Installation eigener Anlagen Weiterhin soll geprüft werden, welchen städtischen Beschränkungen private Hausbesitzer bei einer Installation von Solaranlagen unterworfen sind und ob auch städtische Gesellschaften entsprechende Anlagen installieren können. Das Ergebnis der Prüfung ist schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 30. Mai 2006, schriftlich vorzulegen. Weiterhin soll geprüft werden, welchen städtischen Beschränkungen private Hausbesitzer bei einer Installation von Solaranlagen unterworfen sind und ob auch städtische Gesellschaften entsprechende Anlagen installieren können. Das Ergebnis der Prüfung ist schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 30. Mai 2006, schriftlich vorzulegen.
Rettungsleitstelle Die Bürgermeisterin wurde gebeten, zu prüfen, ob es Probleme in der Rettungsleitstelle gibt. Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft bis zur nächsten Sitzung schriftlich vorzulegen.
Der Antrag, ob der Stadtverkehr nach Dargetzow und Wismar Süd zukünftig im 30-Minuten-Takt durchgeführt werden kann, wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes verwiesen.
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung
Abschluss eines Erschließungsvertrages Dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42/96 Gelände Zuckerfabrik wurde zugestimmt. Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, mit dem Erschließungsträger, die Nordzucker AG Braunschweig, den Vertrag abzuschließen.
Verkauf von Grundstücksflächen im Bereich Haffburg Die Hansestadt Wismar verkauft Grundstücksflächen von etwa 22500 m² im Bereich Haffburg/Torneywinkel an die Firma Hüttemann. Durch den Ankauf der Flächen ist es dem Unternehmen möglich, eine geplante Produktionserweiterung durchzuführen. Die Investitionsumfang liegt bei ca. 20 Millionen . Voraussichtlich werden dadurch ca. 40 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Modernisierung/Instandsetzung Bauhofstraße 1/3 Die Modernisierung/Instandsetzung des Grundstücks Bauhofstraße 1/3 wird mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 443.526,50 als Zuschuss und 176.850,00 als Darlehen gefördert. Eigentümerin ist die Hellmonds Stiftung Wismar. Die Modernisierung und Instandsetzung ist innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der Fördervereinbarung abzuschließen. Das Gebäude Bauhofstraße 1 soll für die Unterbringung, Betreuung und Pflege von 18 Patienten im Wachkoma genutzt werden.