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Beschlüsse der 20. Sitzung  der Bürgerschaft am 30. März 2006 Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Die Bürgerschaftsmitglieder Frau Sabine Sturbeck, Herr Horst Lüdemann und Herr Heinz-Otto Schönhoff  wurden  als Vertreter der Hansestadt Wismar für den Aufsichtsrat der  Wirtschaftsförderungsgesellschaft  Wismar mbH gewählt.
Die Hansestadt Wismar hält 76 %  und  die Sparkasse Mecklenburg Nordwest 24 % der Anteile dieser Gesellschaft. 

 


1. Änderungssatzung zur „Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren“ vom 28.09.2000
Die Beschlussvorlage wurde von der Bürgermeisterin zurückgezogen.

 


Beschlossen wurden:

  • Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar "Umwandlung von Wohnbaufläche in gewerbliche Baufläche im Bereich Hinter der Molkerei"
  • Der Bebauungsplan Nr. 64/04  "Gewerbegebiet Molkerei-Viertel"
  • Die  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37/94 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West“
    Öffentliche Auslegung
  • Der Bebauungsplan  Nr. 13/91 Sondergebiet “großflächiger Einzelhandel“ Hinter Wendorf

Alternative Energieanlagen
Die Bürgermeisterin erhielt den Auftrag zu prüfen, welcher aktuelle Stand  bei der Installation von Solaranlagen an städtischen Liegenschaften erreicht wurde oder ob sich Anlagen in Planung befinden.
Ob sich städtische Liegenschaften eignen, um Solaranlagen zu installieren,  Schwerpunkte sind dabei:
- Die Vermietung der Flächen an entsprechende Anbieter
- Die Installation eigener Anlagen
Weiterhin soll geprüft werden,  welchen städtischen Beschränkungen private Hausbesitzer bei einer Installation von Solaranlagen unterworfen sind und  ob  auch städtische Gesellschaften entsprechende Anlagen installieren können.
Das Ergebnis der Prüfung  ist schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 30. Mai 2006, schriftlich vorzulegen.
Weiterhin soll geprüft werden,  welchen städtischen Beschränkungen private Hausbesitzer bei einer Installation von Solaranlagen unterworfen sind und  ob  auch städtische Gesellschaften entsprechende Anlagen installieren können.
Das Ergebnis der Prüfung  ist schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 30. Mai 2006, schriftlich vorzulegen.

 


Rettungsleitstelle
Die Bürgermeisterin wurde gebeten, zu prüfen, ob es Probleme in der Rettungsleitstelle gibt.
Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft  bis zur nächsten Sitzung schriftlich vorzulegen.

Der Antrag, ob der Stadtverkehr nach Dargetzow und Wismar Süd zukünftig im 30-Minuten-Takt durchgeführt werden kann, wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes verwiesen.

  Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung   Abschluss eines Erschließungsvertrages
Dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42/96 „Gelände Zuckerfabrik“ wurde zugestimmt.
Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, mit dem Erschließungsträger, die Nordzucker AG Braunschweig, den Vertrag abzuschließen.
Verkauf von Grundstücksflächen im Bereich Haffburg
Die Hansestadt Wismar verkauft Grundstücksflächen von etwa 22500 m² im Bereich Haffburg/Torneywinkel  an die Firma Hüttemann. Durch den Ankauf der Flächen ist es dem Unternehmen möglich, eine geplante Produktionserweiterung durchzuführen. Die Investitionsumfang  liegt bei  ca. 20 Millionen €. Voraussichtlich werden dadurch ca. 40 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Modernisierung/Instandsetzung Bauhofstraße 1/3
Die Modernisierung/Instandsetzung des Grundstücks Bauhofstraße 1/3 wird  mit Städtebaufördermitteln  in Höhe von 443.526,50 € als Zuschuss  und 176.850,00 € als Darlehen gefördert. Eigentümerin ist  die Hellmonds Stiftung  Wismar.
Die Modernisierung und Instandsetzung  ist innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der Fördervereinbarung  abzuschließen.
Das Gebäude  Bauhofstraße 1 soll  für die Unterbringung, Betreuung und Pflege von 18 Patienten im Wachkoma genutzt werden.

 

05.04.2006 
Quelle: Büro der Bürgerschaft