Beschlüsse der 45. Sitzung der Bürgerschaft am 25. September 2008 |
Nachtragshaushaltssatzung Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Wismar 2008, mit der der Haushaltsausgleich erreicht werden konnte, wurde beschlossen. Der Haushalt 2008 wies ursprünglich ein Defizit von 2,7 Mio auf. Entsprechend der Kommunalverfassung ist die Satzung dem Innenministerium des Landes Mecklenburg - Vorpommern zur Genehmigung vorzulegen. Danach wird sie im Stadtanzeiger öffentlich bekannt gemacht. |
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Verleihung des Ehrenringes Die Bürgerschaft beschloss einstimmig, das Bürgerschaftsmitglied Josef Seewald für sein ehrenamtliches Engagement mit dem Ehrenring der Hansestadt Wismar zu ehren. Josef Seewald ist seit 1990 Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar und Vorsitzender des Bauausschusses. In diesem Gremien genießt er große Achtung und Anerkennung. Geschätzt wird sein Verantwortungsbewusstsein, seine Fachkompetenz und seine parteiübergreifende Arbeit. In den Jahren seit 1990 wurden mit seiner Mitwirkung etwa 50 Bauleitverfahren aufgestellt bzw. geändert. Die großen Wirtschaftsvorhaben, wie der Bau der Kompaktwerft, die Ansiedlung der Holzindustrie am Haffeld, die Landesgartenschau und die Entwicklung attraktiver Wohnstandorte wurden realisiert. Bis zum Jahre 2004 war Herr Seewald auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, wo er den Haushalt der Stadt kritisch begleitete. Mit dieser Auszeichnung werden die Verdienste von Josef Seewald an der erfolgreichen Entwicklung der Hansestadt Wismar seit 1990 gewürdigt. Der Präsident der Bürgerschaft, Dr. Gerd Zielenkiewitz, gratulierte Herrn Seewald im Namen der Mitglieder der Bürgerschaft. |
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Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung werden geändert. Die Friedhofssatzung vom 30.08.1996 musste an die veränderte Gesetzgebung des Landes Mecklenburg Vorpommern angepasst werden. Die Friedhofsgebührensatzung vom 22.03.2002 wurde aufgrund gestiegener Kosten und als Folge des verändertem Bestattungsverhaltens der Bürger überarbeitet. Beide Satzungen werden im Stadtanzeiger in einer der nächsten Ausgaben veröffentlicht. |
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Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes (EVB) Auf Beschluss der Bürgerschaft wird die Betriebssatzung des EVB neu gefasst. Die Satzung vom 18.07.2000 wird aufgehoben. Auf der Grundlage der Eigenbetriebsverordnung, die im Februar dieses Jahres neu gefasst wurde, müssen die bestehenden Betriebssatzungen bis zum 31.12.2008 an die geänderten gesetzlichen Vorschriften angepasst werden. Der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb ist ein Eigenbetrieb der Stadt. Er gliedert sich in die Bereiche Stadtentsorgung, Stadtentwässerung und Stadtverkehr. Das Stammkapital beträgt 8.8 Mio . |
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Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Der Aufstellungsbeschluss zur 50. Änderung des Flächennutzungsplanes Umwandlung von Sondergebiet in Gewerbegebiet im Bereich Redentin wurde gefasst. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist jetzt durchzuführen. Es ist vorgesehen, die verbleibenden Sondergebietsflächen in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Das entspricht auch dem Einzelhandelsfachplan der Hansestadt Wismar. |
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Grundsatzentscheidung zum Abschluss von Erbbaurechtsverträgen mit Sportvereinen Auf der Grundlage von Bürgerschaftsbeschlüssen aus den Jahren 1996 und 2001 verlängert die Hansestadt Wismar den Zeitraum der Erstattung des Erbbauzinses auf dem Wege der Sportförderung für die Vereine Yachtclub Wismar e. V. und den Ostseeangelverband e. V. bis zum 31.12.2012. |
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Jahresabschluss des Städtischen Alten- und Pflegeheimes 2007 Dem Jahresabschluss 2007, einschließlich der Verwendung des Jahresüberschusses, des Alten- und Pflegeheimes Wendorf/Friedenshof sowie der Verwendung des Jahresüberschusses wurde zugestimmt. Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2007 in Höhe von 667.476,37 wird als Einstellung in die Rücklagen verwendet. Davon werden in die zweckgebundene Rücklage 531.876,37 und in freie Rücklagen135.600,00 zugeführt. Der Heimleiterin wurde für das Geschäftsjahr 2007 die Entlastung erteilt. |
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Aufsichtsrat der Sanierungsgesellschaft Die Bürgerschaft schlägt der Gesellschafterversammlung Wolfgang Rickert, Heiner Frank und Sebastian Wenzel als Vertreter des Gesellschafters Hansestadt Wismar für die Bestellung in den Aufsichtsrat der Sanierungsgesellschaft der Hansestadt Wismar mbH vor. Die Hansestadt Wismar ist alleinige Gesellschafterin der Sanierungsgesellschaft der Hansestadt Wismar mbH. |
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Spartentarifvertrag für den Stadtverkehr Dem Abschluss einer Anwendungsvereinbarung zum Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg Vorpommern für den Bereich Stadtverkehr im Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar wurde zugestimmt. Der Kostenschwerpunkt im Bereich Stadtverkehr sind zur Zeit die Personalkosten. Es sind etwa 56 % der Gesamtkosten. Mit der Anwendung des Spartentarifvertrages soll eine deutliche Minderung des Personalkostenanstiegs in den kommenden Jahren erreicht werden.
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Neue Fahrgasttarife im Stadtlinienverkehr der Hansestadt Wismar Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V treten am 01.11.2008, am 01.01.2010 und am 01.01.2011 neue Tarife in Kraft. Beispielsweise soll ein Einzelfahrschein für derzeit 1,00 ab 01.11.2008 1,20 kosten. Bis 2011 erhöht sich der Preis auf 1,60 . Mit den jetzigen Tarifen, die seit dem 01.10.2002 unverändert gelten, können die Kosten nicht mehr abgedeckt werden. Die neuen Tarife werden voraussichtlich im Stadtanzeiger am 18.10.2008 veröffentlicht. |
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Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung Der Antrag mit Vorschlägen zur Änderung der Abfallsatzung der Hansestadt Wismar wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss des EVB verwiesen. |
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Baumhaus Der Antrag, die Bürgermeisterin zu bitten, ein Konzept zur Einbeziehung des Baumhauses in die maritime Gestaltung der Hafenhalbinsel- Alter Hafen - vorzulegen, wurde zur Beratung in den Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung verwiesen.
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Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Änderungen in der Betriebsleitung des EVB Herr Fritz Schulz wurde zum 30. September 2008 als Stellvertreter des Betriebsleiters des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar abberufen, weil er in den Ruhestand tritt. Zum 01.10.2008 wird Frau Christine Helms zum Stellvertreter des Betriebsleiters berufen. |
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Vergabe von Bauleistungen Bauleistungen zur Ortsentwässerung Wismar Schmutz- und Regenentwässerungsanlagen Alte Rostocker Straße 2. BA mit einer Bruttoangebotssumme von ca. 283 T wurden an die Firma Tief-, Straßen- und Kulturbau GmbH Dettmannsdorf-Kölzow vergeben. |
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Vergabe von Planungsleistungen Das Planungsbüro MHB aus Wismar erhält den Auftrag für die Gebäudeplanung (§ 15 HOAI) des Bauvorhabens - Pflegeheim und Betreutes Wohnen Lübsche Burg - in Wismar in Höhe von 243 T (Brutto). |
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Modernisierung/Instandsetzung Wasserstraße 3 und 4 Die von der Bürgerschaft beschlossene Förderung der Modernisierung u. Instandsetzung der Gebäude Wasserstraße 3 und 4 mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 360.850,-- ist bezogen auf die in der Kostenberechnung ermittelten, standortspezifischen Mehrkosten in Höhe von 138.000,-- aufzustocken, so dass der Gesamtbetrag des Zuschusses an Städtebaufördermitteln insgesamt 498.850,-- beträgt.
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