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Beschlüsse der 44. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 28. August 2008 Der Präsident der Bürgerschaft, Dr. Gerd Zielenkiewitz, gratulierte Horst Lüdemann im Namen
der Mitglieder der Bürgerschaft zum Geburtstag  und bedankte sich für sein ehrenamtliches Engagement als 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft. Horst Lüdemann beging am  25. August 2008 seinen 70 Geburtstag.

 


Mandatsveränderungen in der Bürgerschaft
Michael Ankermann (CDU, Wahlbereich 4) hat sein Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  am 08. Juli 2008 niedergelegt, da er seinen Wohnsitz aus der Hansestadt Wismar verlegt hat. Matthias Jahn hat als Ersatzperson das Mandat angenommen.
Der Präsident der Bürgerschaft nahm zu Beginn der Sitzung  die Verpflichtung des neuen Bürgerschaftsmitgliedes vor.

 


Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Aufgrund der Mandatsveränderung wurden auf Vorschlag der  CDU Fraktion folgende Veränderungen bestätigt:

  • Matthias Jahn wird neues Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft und kommunale Betriebe und im Betriebsausschuss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb.
    Weiterhin Stellvertreter im Ausschuss für Kultur-, Sport- und Bildung, im Ausschuss für Finanzen und kommunale Liegenschaften, im Sanierungsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.
  • Herr Ankermann ist als Stellvertreter aus den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales, Bauausschuss und Verwaltungsausschuss ausgeschieden.
 
Stellungnahme der Bürgerschaft zur Verwaltungsreform in Mecklenburg Vorpommern
Die Bürgerschaft verabschiedete einstimmig einen interfraktionellen Antrag der fünf Fraktionen SPD,CDU, DIE LINKE., Liberale Liste FDP und Die Neuen GBJ mit folgendem Wortlaut:
Die Bürgerschaft  bestätigt das Schreiben der Bürgermeisterin vom 05.08.2008 an den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Verwaltungs- und Gebietsreform.
Die  Bürgerschaft bekräftigt ausdrücklich die Kritik hinsichtlich der Verfahrensweise des Innenministeriums. Insbesondere äußert sie ihr Unverständnis dazu, dass der Innenminister mit Schreiben von 24.04.2008 die Landkreise und kreisfreien Städte zur Stellungnahme zum vom Landtag beschlossenen Leitbild für eine Verwaltungsreform bis zum 27.06.2008 aufgefordert hat, aber bereits am 24.06.2008 eigene Vorschläge zur Kreisgebietsreform vorlegte, ohne die Stellungnahmen der Gebietskörperschaften abzuwarten.
Die Bürgerschaft bekräftigt die Beschlüsse vom März 2008, Drucksache 0471-40/08  und fordert die gesamte Landesregierung auf, sich an den Landtagsbeschluss (Drucksache 5/1059) zum Leitbild zu halten, eine ergebnisoffene Abwägung bezüglich aller Teile einer umfassenden Verwaltungsreform zu ermöglichen und die betroffenen Gebietskörperschaften umfassend einzubeziehen. Die Bürgerschaft macht sich das Schreiben des Städte- und Gemeindetages vom 10.07.2008 (Hinweise zu den Vorstellungen des Innenministeriums zu einer Kreisgebietsreform) zu eigen.
Der Innenminister hat mit Schreiben vom 24.06.2008 denkbare Modelle für eine künftige Kreisstruktur vorgelegt und um Stellungnahme bis zum 05.08.2008 gebeten. In dieser kurzen Frist war eine Stellungnahme der Bürgerschaft nicht möglich. Deswegen hat die Bürgermeisterin mit Schreiben vom 05.08.2008 um Verlängerung einer Stellungnahmefrist mindestens bis zum 05.09.08 gebeten. Mit dem Beschluss soll nunmehr eine Stellungnahme der Bürgerschaft zu den Vorstellungen des Innenministers für eine Kreisgebietsreform erfolgen.

 


Festlegung von Straßennamen  
Als neuer Straßenname im Bereich des „Wohn –und Gewerbegebietes
Dr.-Leber-Straße/ Kanalstraße/ Podeusstraße/Turnerweg“ im Stadtteil  Wismar Süd der Hansestadt Wismar wurde:  „ Werkstraße“ festgelegt.
Sicherungsmaßnahmen St. Georgen Kirche
Der Einbau des Fußbodens im Bereich des Südquerhauses, des östlichen und mittleren TraveeŽs des Langhauses sowie der angrenzenden Seitenschiffe und Kapellen in der St. Georgen Kirche ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 315.750,-- € zu fördern.
Weiterhin werden für Maßnahmen, die  im Zusammenhang mit dem Einbau der Fußbodenheizung in diesem Bereich stehen, Städtebaufördermittel  als Zuschuss in Höhe von 328.500,-- € bereitgestellt.
Städtebaufördermittel 2009
Für das Programmjahr 2009 werden auf Beschluss der Bürgerschaft durch die Hansestadt Wismar für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“, für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Friedenshof“ und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Lübsche Burg“  auf der Grundlage der Kosten- und Finanzierungsübersicht Städtebaufördermittel  in einer Gesamthöhe von 6.200.000,-- € beantragt.

Bauleitplanung der Hansestadt Wismar

  • Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29/93 "Wohngebiet Dargetzow Nord“ wird aufgehoben.
  • Der Bebauungsplan Nr. 10/91  „Gewerbegebiet Dargetzow“  , 1. Änderung  wird in der vorliegenden Form für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
      Neue Beschlussfassung zur Entscheidung der Bürgerschaft zum Bebauungsplan Nr. 63/04
„ Wohn- und Gewerbegebiet Südlicher Westhafen“
Der Antrag wurde zur Beratung in den Bauausschuss und in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe verwiesen.   Benennung der Hafenkais
Einer Namensgebung wurde zugestimmt. Diese sollte zu gegebener Zeit in Verbindung mit der Fertigstellung des Alten Hafens und unter Berücksichtigung der Namen der Partnerstädte Lübeck, Aalborg, Kemi, Calais und Kalmar erfolgen.  

Beschilderung des Marktplatzes
Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  

Vergabe von Bauleistungen

Den Auftrag - Ortsentwässerung  „Lindenweg und Birkenweg bis Haus 14a“ - mit einer Bruttoangebotssumme von  412.765,34 € erhielt  die Firma DAU Eisenbahn-, Straßen- und Tiefbau GmbH in 19386 Lübz.

Die Bauleistungen für den Um- und Ausbau der Rudolf – Breitscheid – Straße 2. BA, 4.TA
(Kreuzungsbauwerk)   mit einer  Auftragssumme von 1.013.192,79  € wurden an die Firma  STRABAG AG , Direktion Straßenbau Hamburg, Gruppe Rostock, in 18069 Rostock vergeben.

Die Firma Bau Union Wismar GmbH erhielt den Zuschlag zur Ausführung der Mauerarbeiten am Mauerwerk des Kirchenschiffes von St. Marien in Höhe von 381.110,92 € für die Bauabschnitte 2008 und 2009 als Gesamtleistung.  2008  erfolgt ein erster Teilauftrag in Höhe von 75.500,00 €.

Sanierung  des Gebäudes Poeler Tor 5
Die Modernisierung / Instandsetzung des Gebäudes Am Poeler Tor 5 ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 285.550,00 € und Darlehen in Höhe von 250.000,00 € zu fördern.


Verkauf bzw. Übertragung von Teilflächen im Bereich des Alten Hafens
Eine Teilfläche von ca. 1.500 m² wird an die DSK Deutsche Stadt und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Wiesbaden verkauft. Der Käufer wird vertraglich verpflichtet, die Bebauung unter Berücksichtigung  der Festlegungen des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“ vorzunehmen. Die Planung hat unter Abstimmung mit der ICOMOS- Arbeitsgruppe Monitoring Weltkulturerbe, dem Bauausschuss der Bürgerschaft und dem in der Hansestadt Wismar bestehenden Sachverständigenbeirat zu erfolgen.


Weiterhin wurde beschlossen,  eine Teilfläche  von ca. 1.200 m²  an die Sanierungsgesellschaft mbH  und an die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar zum Zwecke der Kapitalaufstockung unentgeltlich zu übertragen.
Es besteht ebenfalls die vertragliche Verpflichtung,  die Fläche unter Berücksichtigung der Festlegungen des o. g. Teilbebauungsplanes zu bebauen.   

 


Widerruf einer Bestellung
Die Bürgerschaft  widerruft die Bestellung der Amtsleiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Hansestadt Wismar.


 

02.09.2008 
Quelle: Büro der Bürgerschaft